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Zugunsten der Verständlichkeit verwenden wir in diesen Nutzungsbedingungen die folgenden Begriffe: „Belkin“, „wir“ oder „uns“ und alle grammatischen Variationen dieser Begriffe bedeuten Belkin International, Inc. einschließlich ihrer weltweit existierenden Tochtergesellschaft und verbundenen Unternehmen (wie Linksys). Der Begriff „Belkin-Produkte“ umfasst alle Apps, Produkte und Dienste der Marken Belkin, Linksys und WeMo. „Personenbezogene Informationen“ wird in der Belkin Datenschutzrichtlinie definiert.

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit aktualisiert werden, weshalb Sie sie möglichst oft prüfen sollten. Sollten wir unsere Nutzungsbedingungen ändern, wird die überarbeitete Fassung mit dem Datum der Überarbeitung hier veröffentlicht. Bei wesentlichen Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen unterrichten wir Sie per E-Mail oder weisen auf der Website deutlich sichtbar auf die Änderungen hin. Wenn Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die ursprünglichen, von Ihnen akzeptierten Nutzungsbedingungen uneingeschränkt wirksam.


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Ohne unser schriftliches Einverständnis ist es Ihnen untersagt, Bestandteile der Website oder von Diensten zu kopieren, zu veräußern oder anderweitig kaufmännisch zu verwerten.

Sie dürfen keine Inhalte unserer Website nutzen, soweit Ihnen nicht die Genehmigung von Belkin vorliegt oder eine solche Nutzung anderweitig gesetzlich zulässig ist. Sie dürfen keine Marken oder Rechtsvermerke auf unserer Website entfernen, verdecken oder verändern. Sie sind berechtigt, Produktinformationen und Dokumentationen von Belkin (nachstehend „Dokumentation“) zu nutzen, die Ihnen von Belkin zum Download von unserer Website zur Verfügung gestellt werden, stets vorausgesetzt jedoch, dass Sie (1) die Dokumentation ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken nutzen, es sei denn, es handelt sich um Dokumentation für Produkte mit der Kennzeichnung „Small-Medium Business“ (für kleinere und mittlere Unternehmen) oder „SMB“ (KMU). Bei Produkten mit der Kennzeichnung „Small-Medium Business“ (für kleinere und mittlere Unternehmen) oder „SMB“ (KMU) dürfen Sie die Dokumentation für eigene private oder kommerzielle Zwecke nutzen, (2) die Dokumentation nicht verändern und (2) Schutzrechtsvermerke nicht entfernen.


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Auch wenn die Website weltweit verfügbar ist, stehen nicht alle dort vorgestellten oder bereitgestellten Produkte und Dienste von Belkin in Ihrem Land zur Verfügung. Belkin kann im alleinigen Ermessen die Bereitstellung und die bereitgestellte Menge von Produktmerkmalen, Produkten oder Diensten gegenüber einzelnen Personen oder in einem bestimmten geographischen Gebiet einschränken. Die auf dieser Website unterbreiteten Angebote für Produktmerkmale, Produkte oder Dienste gelten nicht an Orten, an denen oder für die ein solches Angebot rechtswidrig wäre. Für Informationen über die in Ihrem Land verfügbaren Produkte und Dienste von Belkin wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Vertreter. Desungeachtet bleiben Sie bei jedem Zugriff auf die bzw. jeder Nutzung der Website oder der Dienste an diese Nutzungsbedingungen gebunden.

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Sie werden gebeten, wenn Sie von der Verletzung Ihrer Urheberrechte oder sonstiger Rechte überzeugt sind, dem von uns zu diesem Zweck bestellten Vertreter eine schriftliche Mitteilung mit folgenden Angaben zu machen:


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Belkin International, Inc.


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Playa Vista, CA 90094, USA

z. Hd. Copyright Agent (Legal)


E-Mail: copyright@belkin.com


Falls das umstrittene Material von einer dritten Partei veröffentlicht wurde, deren Identität sich mit angemessenen Bemühungen feststellen lässt, werden wir der dritten Partei eine angemessene Anzeige der Beschuldigung zukommen lassen. Falls die dritte Partei mit einer zulässigen Gegenanzeige reagiert, werden wir Ihnen eine Kopie übergeben, damit Sie weitere Schritte unternehmen können, die Sie für geeignet erachten.


Software-Lizenzvereinbarung


Von Ihnen heruntergeladene Software unterliegt (i) den die Datei begleitenden Lizenzbedingungen oder (ii), falls der Datei keine Lizenzbedingungen beiliegen, den Bedingungen der Lizenzvereinbarung, die dem ursprünglichen Belkin-Produkt beilagen, für das Sie eine Lizenz erworben haben und das Sie aktualisieren, oder (iii) den Lizenzbedingungen laut der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, die hier zu finden ist: http://www.belkin.com/us/end-user-license-agreement/.


Quelloffene Software ist uns wichtig. Bestimmte in unseren Diensten genutzte Software kann im Rahmen einer Open-Source-Lizenz angeboten werden, die wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die einige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich außer Kraft setzen.


Haftungsfreistellung


Sie verpflichten sich, Belkin und seine Lizenzgeber und Lieferanten von der Haftung für Schadensersatzansprüche, Verbindlichkeiten, Ansprüche oder Forderungen (einschließlich Kosten und Anwaltsgebühren) freizustellen, die von Dritten aufgrund von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie erhoben werden. Belkin behält sich vor, auf Ihre Kosten die ausschließliche Abwehr von und Kontrolle über Angelegenheiten zu übernehmen, die Ihrer Pflicht zur Haftungsfreistellung gegenüber Belkin unterliegen, und Sie verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei unserer Abwehr solcher Forderungen und Ansprüche. Sie verpflichten sich, solche Forderungen und Ansprüche nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Belkin beizulegen. Belkin unternimmt angemessene Anstrengungen, um Sie über solche Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Gerichtsverfahren zu unterrichten, sobald sie Belkin bekannt werden.


Gewährleistungsausschluss


Wichtiger Hinweis zu ihren Rechten als Verbraucher: IN EINIGEN LÄNDERN, STAATEN ODER PROVINZEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN UND/ODER DER VERKAUF VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE NICHT ZULÄSSIG. ENTSPRECHEND SIND FÜR DEN FALL, DASS DIESE RECHTSLAGE AUF SIE ZUTRIFFT, ALLE ODER BESTIMMTE REGELUNGEN MIT DER ÜBERSCHRIFT „GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS“ UND „ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN“ FÜR SIE NICHT ZUTREFFEND. DEMGEMÄSS GELTEN FÜR SIE NUR DIE IN IHRER RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, UND IN SOLCHEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON BELKIN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN UMFANG. DIE WIRKSAMKEIT UND DURCHSETZBARKEIT VON GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNGEN KANN JE NACH DEN VOR ORT GELTENDEN GESETZEN VARIIEREN, UND GEGEBENENFALLS STEHEN IHNEN JE NACH IHREM WOHNSITZ WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE UND RECHTE ZU. BEISPIELSWEISE GELTEN FÜR BELKIN-DIENSTE IN AUSTRALIEN UND NEUSEELAND BESTIMMTE UNABDINGBARE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IM AUSTRALISCHEN CONSUMER LAW (VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ) ODER IM NEUSEELÄNDISCHEN CONSUMER GUARANTEES ACT 1993 (VERBRAUCHERGARANTIEGESETZ) GEREGELT SIND UND ZUM BEISPIEL GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT BETREFFEN, WIE NACHSTEHEND WEITER ERLÄUTERT WIRD.

Diese Nutzungsbedingungen sind nicht dazu bestimmt oder geeignet:

  • etwaige gesetzlich vorgesehene Verbraucherrechte, die von Rechts wegen nicht geändert oder ausgeschlossen werden können, zu ändern oder auszuschließen; oder
  • etwaige Rechte, die Sie gegenüber dem Verkäufer des Belkin-Produkts haben, einzuschränken oder auszuschließen, falls dieser gegen den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag verstoßen hat.

Für Kunden mit Wohnsitz in Australien oder Neuseeland gilt folgende Regelung:

Bestimmte Gesetze, zum Beispiel das Australische Verbraucherschutzgesetz (Australian Consumer Law) und das neuseeländische Verbrauchergarantiegesetz von 1993 (Consumer Guarantees Act 1993, New Zealand) regeln zu Lasten von Belkin gegebenenfalls bestimmte, als stillschweigend vereinbart geltende Gewährleistungen oder Abreden, oder diese Gesetze erlegen Belkin bestimmte (Garantie-)Pflichten auf, die dem Schutz bestimmter australischer oder neuseeländischer Käufer von Waren und Dienstleistungen in unterschiedlichen Konstellationen dienen (nachfolgend „einschlägige Rechtsnormen von Australien“ bzw. „einschlägige Rechtsnormen von Neuseeland“). Keine der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen entfaltet Rechtswirkung dahingehend, dass durch sie Bedingungen, Gewährleistungen, Garantiezusagen, Rechte oder Rechtsbehelfe, die durch die einschlägigen Rechtsnormen von Australien oder Neuseeland statuiert werden, ausgeschlossen, beschränkt oder inhaltlich geändert werden, es sei denn, ein solcher Ausschluss beziehungsweise eine solche Beschränkung oder Inhaltsänderung ist rechtlich zulässig. Wenn Bedingungen, Gewährleistungen oder Garantiezusagen nach den einschlägigen Rechtsnormen von Australien konkludent in diesen Nutzungsbedingungen enthalten oder Belkin auferlegt sind und nicht ausgeschlossen werden können, aber Belkin nach den einschlägigen Rechtsnormen von Australien berechtigt ist, den Rechtsbehelf für den Fall eines Verstoßes seitens Belkin gegen solche Bedingungen, Gewährleistungen oder Garantiezusagen einzuschränken, so wird die Haftung von Belkin für einen Verstoß gegen Bedingungen, Gewährleistungen oder Garantiezusagen nach Wahl von Belkin auf eine der folgenden Haftungsregelungen beschränkt: (a) im Fall von Waren auf den Austausch der Waren oder die Bereitstellung gleichwertiger Waren, die Instandsetzung der Waren, den Ausgleich der Kosten für den Austausch der Waren oder den Erwerb gleichwertiger Waren oder die Begleichung der Instandsetzungskosten für die Waren oder (b) im Fall von Dienstleistungen auf die erneute Erbringung der Dienstleistungen oder die Zahlung der Kosten für die erneute Erbringung der Dienstleistungen.

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Nach Maßgabe der vorstehenden Regelung zu Verbraucherrechten erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

  1. jedwede Nutzung der Website und der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr;
  2. IHNEN OBLIEGT DIE DATENSICHERUNG IHRES SYSTEMS EINSCHLIESSLICH ALLER DATEN, DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DER WEBSITE ODER DEM DIENST GEGEBENENFALLS NUTZEN ODER BESITZEN. DER ZUGRIFF AUF SÄMTLICHE HERUNTERGELADENE ODER ANDERWEITIG DURCH DIE NUTZUNG DER WEBSITE ODER EINES DIENSTES ERHALTENE MATERIALIEN, INFORMATIONEN ODER DATEN ERFOLGT NACH IHREM ERMESSEN UND AUF IHRE GEFAHR, UND SIE ALLEIN HAFTEN FÜR JEDWEDEN SCHADEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER IHREN ANDEREN PRODUKTEN ODER JEDWEDEN DATENVERLUST INFOLGE DES HERUNTERLADENS SOLCHER MATERIALIEN, INFORMATIONEN ODER DATEN.
  3. Belkin und seine Lieferanten, Lizenzgeber, Wiederverkäufer, Einzelhändler und verbundenen Unternehmen gewährleisten keinen unterbrechungsfreien, zeitigen oder fehlerfreien Betrieb der Website oder der Dienste. Im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang des jeweiligen Rechtsgebiets werden die Website und die Dienste ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit zu Ihrer Nutzung unter Ausschluss aller Gewährleistungen, Garantien, Bedingungen jedweder Art, seien diese ausdrücklich, konkludent, gesetzlich oder anderweitig, bereitgestellt.
  4. Mündliche und schriftliche Empfehlungen und Informationen, die Sie von Belkin oder über die Website oder die Dienste erhalten, begründen keinerlei Gewährleistung oder Garantie, die nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegt ist.
  5. Die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe gelten im rechtlich zulässigen Maße anstelle aller sonstigen ausdrücklichen oder konkludenten, mündlich oder schriftlich vereinbarten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe.

Darüber hinaus kann Belkin angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Methoden des unerlaubten Zugriffs und Angriffs auf Netzwerke nicht gewährleisten, dass der Dienst, die Systeme oder Netzwerke, auf dem/denen (oder durch den/die) die Website und die Dienste verwendet werden, keinerlei Schwachstellen für unbefugte Zugriffe oder Angriffe bieten. Die Dienste beinhalten möglicherweise Produkte, Software oder Dienstangebote von Drittanbietern oder werden in Kombination damit oder mit entsprechenden Dienstangeboten bereitgestellt. Wir gewähren keinerlei ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder anderweitige Garantie oder Gewährleistung für solche Drittanbieter-Produkte, -Software oder Dienstangebote. Wir gewährleisten nicht die dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes eines Drittanbieters, der eventuell für die Nutzung oder den Betrieb dieser Website oder eines Dienstes benötigt wird.

Beachten Sie bitte zudem, dass bestimmte Dienste den Energieverbrauch in Ihrem Haushalt überwachen können. Belkin gewährleistet kein bestimmtes Ausmaß an Energieeinsparungen oder andere geldwerte Vorteile aus der Nutzung der Dienste oder eines anderen Merkmals. Die tatsächliche Energieeinsparung und entsprechende geldwerte Vorteile hängen von Faktoren ab, die sich der Kontrolle und dem Wissen von Belkin entziehen. Von Zeit zu Zeit kann Belkin den Dienst dazu nutzen, individuell auf Sie und Ihren Energieverbrauch ausgerichtete Informationen zukommen zu lassen und Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der Ihnen zu niedrigeren Energiekosten verhilft, wenn Sie bestimmte Vorschläge oder Merkmale des Dienstes annehmen. Sie anerkennen, dass solche Informationen kein Garantieversprechen für tatsächliche Einsparungen darstellen und verpflichten sich, keine Geldforderungen oder andere Rechtsbehelfe an Belkin zu richten, wenn Ihre Einsparungen vom Vorschlag abweichen. Alle Informationen von Belkin werden Ihnen ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit übermittelt. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie zutreffen oder aktuell sind. In Situationen, in denen die Verlässlichkeit wichtig ist, ist der Zugriff auf Informationen über den Dienst kein Ersatz für den Direktzugriff auf Informationen im Haushalt.

IN BESTIMMTEN LÄNDERN UND UNTER BESTIMMTEN GEGEBENHEITEN KANN DIE HAFTUNG VON BELKIN GEGENÜBER VERBRAUCHERN AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN. AUSSCHLIEßLICH IN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄßIG MÖGLICH IST, SCHLIESST BELKIN HIERMIT IM RECHTLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN UND KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN UND BEDINGUNGEN JEDWEDER ART AUS, INSBESONDERE DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ANNEHMBAREN ODER ZUFRIEDENSTELLENDEN BESCHAFFENHEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DES RECHTSTITELS, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMEN ZWECK, DER FREIHEIT VON VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, DER FREIHEIT VON VIREN ODER VON VIREN- ODER SCHADPROGRAMMANGRIFFEN, DER SICHERHEIT, LEISTUNG, ABWESENHEIT VON FAHRLÄSSIGKEIT, DER FACHMÄNNISCHEN DURCHFÜHRUNG, DER UNGESTÖRTEN WAHRNEHMUNG, DER KORREKTUR VON FUNKTIONEN AUF DER WEBSITE ODER IN DEN DIENSTEN ODER DASS DIE NUTZUNG DER WEBSITE UND DER DIENSTE UND DER ZUGEHÖRIGEN DATEN, INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION ZU ZUTREFFENDEN, ZUVERLÄSSIGEN, ZEITIGEN ERGEBNISSEN, INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER DATEN FÜHRT, SOWEIT IHNEN DIES NICHT AUSDRÜCKLICH UND SCHRIFTLICH VON BELKIN ZUGESICHERT ODER MIT IHNEN VEREINBART WORDEN IST.


Ausschlussregelungen und Haftungsbeschränkung


IM RECHTLICH GRÖSSTMÖGLICHEN ZULÄSSIGEN UMFANG WIRD EINE HAFTUNG SEITENS BELKIN, DER MIT IHM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND SEINER PARTNER, HÄNDLER, ERFÜLLUNGSGEHILFEN ODER LIEFERANTEN SOWIE VON DEREN JEWEILIGEN SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONSTRÄGERN, GESCHÄFTSFÜHRERN, MITARBEITERN, LIZENZGEBERN UND ABTRETUNGSEMPFÄNGERN AUSGESCHLOSSEN FÜR:

  1. JEDWEDEN VERLUST VON ODER SCHÄDEN AN IHREM HAUSHALT, HLK-SYSTEMEN, ELEKTRISCHEN ANLAGEN, ABWASSERANLAGEN, IHREM PRODUKT UND PERIPHERIEGERÄTEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE MIT EINEM BELKIN-PRODUKT VERBUNDEN SIND ODER NICHT), COMPUTERN, MOBILGERÄTEN UND ALLEN ANDEREN GEGENSTÄNDEN UND HAUSTIEREN IN IHREM HAUSHALT SOWIE
  2. INDIREKTE SCHÄDEN, FÜR VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ, FÜR VORAB KONKRET ZU BESTIMMENDE SCHÄDEN, FÜR DURCH ZUFALL EINTRETENDE SCHÄDEN ODER FÜR FOLGESCHÄDEN (INSBESONDERE NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE, UMSATZEINBUSSEN, DATENVERLUSTE, UNTERBRECHUNGEN DES GESCHÄFTSBETRIEBS, PERSONENSCHÄDEN, VERLUST DER PRIVATSPHÄRE, DEN VERLUST VERTRAULICHER INFORMATIONEN, FÜR DEN VERLUST DER MÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG VON PRODUKTEN, DIENSTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, PFLICHTVERSÄUMNISSE, U.A. BETREFFEND DIE PFLICHT, NACH DEM PRINZIP VON TREU UND GLAUBEN ZU HANDELN UND DIE SORGFALTSPFLICHT, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ALLE ÜBRIGEN FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN VERLUSTE),

UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE (SEI DIES VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER EINE ANDERE RECHTSGRUNDLAGE) DIE SICH IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSITE ODER DER DIENSTE ERGEBEN, UND ZWAR AUCH DANN, WENN BELKIN ODER DRITTE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.


IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON BELKIN, VON DEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, PARTNERN, HÄNDLERN, VERTRETERN ODER LIEFERANTEN GEGENÜBER IHNEN FÜR SÄMTLICHE SCHÄDEN DEN BETRAG VON FÜNFZIG US-DOLLAR (50,00 $). DIESE BESCHRÄNKUNG GILT KUMULATIV UND ERHÖHT SICH NICHT DURCH DAS BESTEHEN VON MEHREREN SCHADENSEREIGNISSEN ODER -FÄLLEN. DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN EIN GARANTIEVERSPRECHEN ODER EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. DIE BESTIMMUNGEN DIESER REGELUNG SIND NICHT ALS EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON BELKIN BEI PERSONENSCHÄDEN ODER TODESFÄLLEN AUSZULEGEN.

FÜR BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION STEHEN VERWEISE AUF „SPEZIELLE, INDIREKTE, STRAFE EINSCHLIESSENDE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN“ FÜR JEGLICHE VERLUSTE, DIE (I) VON KEINER DER BEIDEN PARTEIEN ANGEMESSEN VORHERGESEHEN WERDEN KONNTEN BZW. (II) IHNEN, UNS JEDOCH NICHT BEKANNT WAREN BZW. (III) VON BEIDEN PARTEIEN ANGEMESSEN VORHERGESEHEN WERDEN KONNTEN, VON IHNEN JEDOCH HÄTTEN VERHINDERT WERDEN KÖNNEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VERLUSTE AUFGRUND VON VIREN, SCHADPROGRAMMEN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN PROGRAMMEN ODER DATENVERLUST ODER -BESCHÄDIGUNGEN.


Gerichtsverfahren


Belkin haftet nicht für Verluste oder Schäden, weder gegenüber Ihnen noch gegenüber Dritten, die auf eine missbräuchliche Nutzung der Website oder der Dienste durch Sie zurückzuführen sind. Ebenso sind Sie sich bewusst, dass ein (bewusster oder unbewusster) Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu einer Einleitung von Maßnahmen gegen Sie führen kann, insbesondere zu Schadenersatzforderungen durch Belkin und andere Geschädigte sowie zu einer zivil- und/oder strafrechtlichen Ahndung.

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erleidet Belkin einen nicht behebbaren Schaden, für den ein finanzieller Schadenersatz nicht hinreichend wäre. Daher erklären Sie sich damit einverstanden, dass Belkin Unterlassungsansprüche durchsetzen kann, die Belkin je nach den Umständen für erforderlich erachtet. Diese Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die Belkin nach geltendem Recht zustehen.

Wenn Belkin aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen wird, sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen muss oder Verluste oder Schäden erleidet, haften Sie in Ergänzung zu jedem anderweitig Belkin zustehenden Rechtsschutz im rechtlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag seiner Verluste sowie alle angemessenen Kosten, die Belkin in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit nicht Belkin selbst zum Verlust oder Schaden beigetragen hat.

Schlichtung, Verzicht auf Schlichtung im Sammelverfahren, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt die folgende Regelung für Sie:

SIE UND BELKIN ERKLÄREN HIERMIT JEWEILS EINZELN UND ÜBEREINSTIMMEND IHR EINVERSTÄNDNIS DAMIT UND VERPFLICHTEN SICH, ETWAIGE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND BELKIN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT (1) DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, DAS HEISST INSBESONDERE BEZÜGLICH DER RECHTSWIRKSAMKEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSREGELUNG, UND BEZÜGLICH (2) IHRER VERWENDUNG VON PRODUKTEN UND/ODER DIENSTEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ZUSAMMENFASSEND NACHFOLGEND „STREITIGKEIT“) AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG IM WEGE DER BEIDERSEITS VERBINDLICHEN SCHLICHTUNG BEIZULEGEN, DIE VON JAMS, EINER LANDESWEIT ORGANISIERTEN SCHLICHTUNGSSTELLE GEMÄSS IHREN ZU GEGEBENER ZEIT JEWEILS GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR VERBRAUCHERBEZOGENE STREITIGKEITEN DURCHZUFÜHREN IST. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.

VOR DER EINREICHUNG EINER SCHIEDSKLAGE HAT DIE JEWEILIGE PARTEI ZUERST DIE JEWEILS ANDERE PARTEI IN KENNTNIS ZU SETZEN UND DEN VERSUCH ZU UNTERNEHMEN, DIE STREITIGKEIT BEIZULEGEN. KÖNNEN DIE STREITIGKEITEN NICHT INNERHALB VON 60 TAGEN BEIGELEGT WERDEN, SO WIRD DIE KLAGE AN DAS SCHIEDSGERICHT BESTELLT. DAS SCHIEDSVERFAHREN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ODER KLAGEN WIRD NACH MASSGABE DER JEWEILS GELTENDEN JAMS-SCHIEDSORDNUNG UNTER DEM VORBEHALT DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT. DAS SCHIEDSVERFAHREN FINDET VOR EINEM EINZELSCHIEDSMANN AN EINEM DER NACHSTEHEND GENANNTEN SECHS SCHIEDSORTE STATT, BEI DEM ES SICH UM EINEN PENSIONIERTEN RICHTER HANDELN MUSS. UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IN DER BETREFFENDEN STREITIGKEIT OBSIEGEN ODER NICHT, HABEN SIE NACH ERMESSENSENTSCHEIDUNG DES SCHLICHTERS GEGEBENENFALLS ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER DURCH DIE SCHLICHTUNG ENTSTEHENDEN KOSTEN, ES SEI DENN, DER SCHLICHTER STELLT FEST, DASS IHRE GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS NACH DEM PRÜFUNGSMASSSTAB DER VORSCHRIFT 11(B) DER US-AMERIKANISCHEN BUNDESZIVILPROZESSORDNUNG (11(b) FEDERAL RULES OF CIVIL PROCEDURE) ALS MUTWILLIG EINZUSTUFEN IST. SOFERN DER SCHIEDSSPRUCH BETRAGLICH DEMJENIGEN ENTSPRICHT, WAS SIE IM RAHMEN DER SCHIEDSFORDERUNG GELTEND GEMACHT HABEN, ODER ÜBER IHRE FORDERUNG HINAUSGEHT, IST BELKIN VERPFLICHTET, DIE IHNEN IM RAHMEN DES SCHIEDSVERFAHRENS TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN, ANGEMESSENEN RECHTSANWALTSGEBÜHREN ZU ERSTATTEN SOWIE IHNEN WEITERE 2.500 US-DOLLAR ALS MINDESTSCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN. ENTSCHEIDUNGEN ODER SCHLICHTERSPRÜCHE DES SCHLICHTERS, DIE DIESER IM RAHMEN EINES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS FÄLLT ODER ERLÄSST, SIND FÜR BEIDE PARTEIEN VERBINDLICH UND NICHT WEITER ANFECHTBAR. SIE KÖNNEN BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ZUR GRUNDLAGE EINES ENTSPRECHENDEN URTEILSERLASSES GEMACHT WERDEN. SOFERN DIE EINE ODER ANDERE PARTEI EINEN RECHTSSTREIT BEI EINEM GERICHT ODER EINER SONSTIGEN STELLE ANHÄNGIG MACHT, DIE NICHT ZUR SCHLICHTUNG BERUFEN IST, KANN DER SCHLICHTER ODER RICHTER DAHINGEHEND ENTSCHEIDEN, DASS DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DIEJENIGEN ANGEMESSENEN KOSTEN (INSBESONDERE EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSGEBÜHREN) ZU ERSTATTEN SIND, DIE DIESE IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHSETZUNG DER VORLIEGENDEN, VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSKLAUSEL ENTSTANDEN SIND. UMFASST SIND INSOWEIT AUCH DIE KOSTEN DER AUSSETZUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS ODER DER KLAGEABWEISUNG. SCHIEDSVERFAHREN SIND VERTRAULICH, UND WEDER SIE NOCH BELKIN NOCH DER SCHIEDSMANN SIND BERECHTIGT, DAS BESTEHEN, DEN INHALT ODER DAS ERGEBNIS DES SCHIEDSVERFAHRENS OFFENZULEGEN, SOWEIT DIES NICHT NACH GELTENDEM RECHT ODER ZUM ZWECK DER DURCHSETZUNG ODER VON RECHTSMITTELN GEGEN DEN SCHIEDSSPRUCH ERFORDERLICH IST. DAS SCHIEDSURTEIL IST BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT DURCHSETZBAR. SOWEIT BESTANDTEILE DES SCHIEDSSPRUCHS VON EINEM GERICHT FÜR NICHT ANWENDBAR ODER UNGÜLTIG BEFUNDEN WERDEN, BLEIBEN DIE WEITEREN BESTANDTEILE UNEINGESCHRÄNKT GÜLTIG UND WIRKSAM.

WEDER SIE NOCH BELKIN SIND BERECHTIGT, EIGENE ANSPRÜCHE IM RAHMEN EINES ANHÄNGIGEN SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN ODER ENTSPRECHENDE ANSPRÜCHE ZUM GEGENSTAND EINES SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS ZU MACHEN ODER DERARTIGE ANSPRÜCHE ALS BEVOLLMÄCHTIGTER ODER MITGLIED EINER GRUPPE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ODER ALS POPULARKLÄGER (PRIVATE ATTORNEY GENERAL) ZU VERFOLGEN. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WILLENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHIEDSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN. UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN SCHIEDSKLAUSEL SIND SIE UND BELKIN SICH DARÜBER EINIG, DASS JEDE PARTEI BERECHTIGT IST, IM SINNE EINER ALTERNATIVEN FORM DER STREITBEILEGUNG EIN VERFAHREN VOR EINEM GERICHT ANHÄNGIG ZU MACHEN, DAS FÜR DIE VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VON STREITSACHEN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT ZUSTÄNDIG IST, WENN UND SOWEIT DAS BETREFFENDE GERICHT KEINE ZUSAMMENFASSUNG VON KLAGEANSPRÜCHEN ODER SAMMELVERFAHREN GESTATTET ODER ERMÖGLICHT.

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATES KALIFORNIEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN KOLLISIONSRECHTS, WELCHES DIE ANWENDBARKEIT DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN RECHTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR FOLGE HÄTTE. FALLS SIE VERBRAUCHER SIND UND IHREN WOHNSITZ IN EINEM LAND HABEN, IN DEM BELKIN DEN DIENST VERMARKTET ODER BEWIRBT, SIEHT DAS VOR ORT GELTENDE RECHT JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEREITGESTELLTEN DIENST GEGEBENENFALLS VOR, DASS BESTIMMTE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE IHRES WOHNSITZLANDES AUF BESTIMMTE ABSCHNITTE UND REGELUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ANWENDBAR SIND. ZUDEM KANN BELKIN VOR JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT EINEN UNTERLASSUNGSANSPRUCH ZUM SCHUTZ SEINER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE GELTEND MACHEN. DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF UND DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE VERJÄHRUNGSFRIST IM INTERNATIONALEN WARENKAUF WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN UND FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

ABGESEHEN VON KLAGEVERFAHREN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT, DIE BEI JEGLICHEM GERICHT MIT ENTSPRECHENDER ÖRTLICHER UND SACHLICHER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DERARTIGE ANSPRÜCHE VON GERINGER BETRAGLICHER HÖHE ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN, IST JEGLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND JEGLICHER RECHTSSTREIT UND JEGLICHES SONSTIGES VERFAHREN WEGEN STREITIGKEITEN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AN FOLGENDEN ORTEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, NÄMLICH IN (1) NEW YORK IM US-BUNDESSTAAT NEW YORK, (2) IN ATLANTA, GEORGIA, (3) IN CHICAGO, ILLINOIS, (4) IN DALLAS, TEXAS, (5) IN SEATTLE, WASHINGTON, ODER (6) IN LOS ANGELES, KALIFORNIEN, WOBEI SIE UND BELKIN IN BEZUG AUF DIE BETREFFENDEN VERFAHREN HIERMIT UNWIDERRUFLICH DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER BETREFFENDEN GERICHTE ANERKENNEN UND SICH DEREN RECHTSPRECHUNG UNTERWERFEN. BEI STREITIGKEITEN MIT EINEM GEGENSTANDSWERT VON 10.000 US-DOLLAR ODER DARUNTER HABEN SIE JEDOCH DIE WAHL, OB DAS AN EINEM DER VORGENANNTEN REGIONALEN GERICHTSORTE ANHÄNGIGE SCHIEDSVERFAHREN UNTER PERSÖNLICHER ANWESENHEIT DER BETEILIGTEN, TELEFONISCH ODER IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN GEFÜHRT WIRD.

Wenn Sie außerhalb der USA ansässig sind oder wenn die vorstehende Schiedsklausel nicht auf Sie zutrifft oder anderweitig aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts nicht auf Sie anwendbar ist, gilt für Sie die folgende Regelung:

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien; die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen. Für sämtliche etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die Gerichte des US-Bundesstaats Kalifornien und die in Kalifornien ansässigen US-Bundesgerichte auf nicht ausschließlicher Basis zuständig. Falls Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem Belkin die Website oder den Dienst vermarktet oder bewirbt, sieht das vor Ort geltende Recht jedoch gegebenenfalls vor, dass bestimmte Verbraucherschutzgesetze ihres Wohnsitzlandes auf bestimmte Abschnitte und Regelungen dieser Nutzungsbedingungen anwendbar sind. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Nutzungsbedingungen.


Weitere wichtige Regelungen


Handelsbezeichnungen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und Domänennamen der jeweiligen Partei werden als ihre jeweiligen Marken betrachtet. In Bezug auf die Marken von Belkin und seiner Lieferanten verbleiben alle Rechte an den geistigen Schutzrechten an allen Marken, die mit der Website oder den Diensten verbunden sind oder darin angezeigt werden, beim jeweiligen Inhaber der Marken. Es ist Ihnen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Belkin nicht gestattet, Frames oder Frame-Verfahren zur Einbettung von Belkin-Marken oder anderen geschützten Informationen von Belkin (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) zu verwenden. Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens Belkin dürfen Sie keine Meta-Tags oder „verdeckten Text“ mit Marken von Belkin verwenden.

Sie verpflichten sich bei der Nutzung der Website und der Dienste zur Einhaltung aller geltenden Rechtsnormen. Sie anerkennen, dass die Website und die Dienste den Ausfuhrkontrollvorschriften der USA und anderer Länder unterliegen. Sie versichern hiermit, dass Sie kein Bürger eines Staates sind, gegen den ein Embargo verhängt wurde, und auch kein rechtlich ausgeschlossener Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Ausfuhrkontroll- und Antiterrorgesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen. Sie verpflichten sich, keine Teile der Website oder der Dienste oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, zu verfälschen, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.

Sie anerkennen ausdrücklich, dass eine Übersetzung der englischen Fassung dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich zu Ihrem Verständnis bereitgestellt wird, und dass im Falle von Widersprüchlichkeiten vorrangig die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen gilt.

Diese Nutzungsbedingungen einschließlich der Dokumente, auf die darin verwiesen wird, stellen die gesamte vertragliche Vereinbarung zur Website und zu den Diensten dar und treten an die Stelle aller vorherigen Vereinbarungen.

Belkin kann Dritte ganz oder teilweise und ohne Ihr vorheriges Einverständnis mit der Erfüllung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen betrauen. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Belkin sind Sie nicht zu einer Übertragung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

Die Parteien haften nicht für Nichterfüllung aufgrund von Ursachen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, zum Beispiel Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Materialknappheit, terroristische Handlungen oder Stabilität oder Verfügbarkeit des Internet oder von Teilen desselben.

Sie anerkennen, dass eine unterlassene Wahrnehmung oder Durchsetzung von vertragsgegenständlichen Rechten seitens Belkin keinen förmlichen Verzicht auf Rechte von Belkin darstellt und dass die betreffenden Rechte oder Rechtsbehelfe Belkin weiterhin zur Verfügung stehen.

Sollte sich ein Teil dieser Nutzungsbedingungen als ungültig erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert in Kraft.

BELKIN, LINKSYS, WEMO und zahlreiche weitere Produktbezeichnungen und Logos sind Marken des Belkin-Konzerns. Alle anderen erwähnten Marken sind Eigentum ihrer jeweiligen Rechtsinhaber.

© 2014 Belkin International, Inc. und ihre Tochtergesellschaften. Alle Rechte vorbehalten.


Am 30. November 2014 aktualisiert

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