1. Einleitung

Die in diesem Dokument aufgeführten Bedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Aspekte der Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Endnutzer eines Belkin-Produkts (Produkt) und uns (nachfolgend auch wir), Belkin International, Inc. oder einem unserer verbundenen Unternehmen, es sei denn, dies ist nachfolgend ausdrücklich anderweitig festgelegt.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt die Nutzung Ihres Produkts: (i) der Produktgarantie, (ii) der Datenschutzrichtlinie von Belkin, (iii) sollte Ihr Produkt Firmware oder sonstige Software wie eine App enthalten, der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Belkin und (iv) sämtlichen Nutzungsbedingungen, die für Ihr Produkt gelten (diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Bedingungen und Richtlinien werden zusammen als Produktbedingungen bezeichnet). Im Falle einer Abweichung zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den übrigen Produktbedingungen gelten die Produktbedingungen.

2. Ausschlussregelungen und Haftungsbeschränkung

Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab: (i) etwaige gesetzliche Verbraucherrechte, die von Rechts wegen nicht geändert oder ausgeschlossen werden können, zu ändern oder auszuschließen oder (ii) etwaige Rechte, die Sie gegenüber dem Verkäufer des Produkts haben, einzuschränken oder auszuschließen.

In einigen Rechtssystemen oder unter bestimmten Umständen kann der Hersteller eines Produkts jedoch vom Gesetzgeber implizierte oder ausdrücklich vorgeschriebene Gewährleistungen, Bedingungen oder Garantien ändern oder ausschließen und anderweitig seine Haftung gegenüber Verbrauchern einschränken.

In Ländern, in denen dies gesetzlich zulässig ist, schließen wir im gesetzlich maximal zulässigen Umfang abweichend von den Gewährleistungen, die in der Produktgarantie ausdrücklich festgelegt sind, Folgendes aus:

• alle ausdrücklichen, gesetzlichen und konkludenten Gewährleistungen, Garantien und Bedingungen jedweder Art, insbesondere die konkludente Gewährleistung der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Marktgängigkeit, der annehmbaren oder zufriedenstellenden Beschaffenheit, des Rechtstitels, der Eignung für einen bestimmen Zweck, der Freiheit von Verlust oder Beschädigung von Daten, der Freiheit von Viren oder von Viren- oder Schadprogrammangriffen, der Sicherheit, der Leistung, der fachmännischen Durchführung, der Erfüllung Ihrer Anforderungen durch die Funktionen des Produkts oder dass die Nutzung des Produkts zu korrekten, zuverlässigen, zeitnahen Ergebnissen, Informationen, Materialien oder Daten führt;

• jegliche Haftung für Verlust oder Beschädigung von Daten, der/die durch die Verwendung oder Reparatur Ihres Produkts entsteht;

• jegliche Haftung Ihnen gegenüber für:

a) Umsatz- oder Gewinneinbußen,

b) Unmöglichkeit der Nutzung von Produkten, Software oder Dienstleistungen Dritter, sowie

c) jegliche indirekte, besondere oder Folgeschäden bzw. Schäden zufälliger Art sowie Strafschadensersatz, der/die sich aufgrund des jeweils geltenden Rechts ergeben und im Zusammenhang mit der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung Ihres Produkts oder zugehöriger Dienstleistungen stehen; und

d) soweit in der Produktgarantie für angeschlossene Geräte kein höherer Betrag festgelegt wurde, begrenzen wir unsere finanzielle Haftung Ihnen gegenüber auf die Höhe des Kaufpreises, den Sie für das Produkt bezahlt haben.

Sofern Gewährleistungen nicht ausgeschlossen oder aufgehoben werden können, werden sie auf die Dauer des in der Garantie festgelegten Garantiezeitraums beschränkt.

Unter „indirekten, besonderen oder Folgeschäden bzw. Schäden zufälliger Art“ werden Verluste verstanden, die (i) durch beide Parteien nicht vorhersehbar waren und/oder (ii) die Ihnen, aber nicht uns bekannt waren und/oder (iii) die durch beide Parteien vorhersehbar waren, aber durch Sie verhindert hätten werden können, insbesondere Verluste, die durch Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Programme verursacht wurden, oder der Verlust oder die Beschädigung Ihrer Daten.

Bitte beachten Sie zudem, dass neben unserer Produktgarantie keine sonstigen mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Beratungen unsererseits oder Dritter als Garantie ausgelegt werden können.

3. Haftungsfreistellung

Wenn wir aufgrund eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die übrigen Produktbedingungen durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden, uns an einem Gerichtsverfahren beteiligen müssen oder wirtschaftliche Verluste oder Schäden erleiden, haften Sie im gesetzlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag unserer Verluste sowie für alle angemessenen Kosten, die uns in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit wir nicht selbst zu dem Verlust oder Schaden beigetragen haben.

4. Ausfuhrkontrolle

Sie sind sich darüber im Klaren, dass das Produkt und/oder darin enthaltene oder damit verbundene Software den US-amerikanischen oder örtlichen Ausfuhrkontrollvorschriften unterliegen kann. Sie sichern zu, dass Sie kein Einwohner eines Embargo-Landes oder eines Landes sind, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wird, und dass Sie kein rechtlich ausgeschlossener Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Anti-Terror-Gesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Teile des Produkts oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, zu verfälschen, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.

5. Endbenutzer, die der US-Regierung angehören

Ihr Produkt und die zugehörige Benutzerdokumentation gelten als „kommerzielle Gegenstände” nach der Definition in 48 C.F.R. 2.101 und 48 C.F.R. 12.212. Sämtliche Benutzer, die der US-Regierung angehören, erwerben in Bezug auf das Produkt und Benutzerdokumentation gemäß der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur diejenigen Rechte, die auch nicht der Regierung angehörenden Benutzern zustehen. Durch die Verwendung des Produkts, der Benutzerdokumentation oder beider erklärt die US-Regierung zugleich ihr Einverständnis damit, dass jegliche zum Produkt gehörige Software und Benutzerdokumentation als „kommerzielle Computer-Software“ und als „Dokumentation für kommerzielle Computer-Software“ anzusehen ist; zudem erklärt sie zugleich die Annahme der in den Produktbedingungen geregelten Rechte und Beschränkungen.

6. Geistiges Eigentum

Sie erkennen an, dass wir im Binnenverhältnis zwischen uns und Ihnen Inhaber aller Rechte und Eigentumsrechte an den geistigen Schutzrechten am Produkt bleiben. Einzelheiten zur Lizenz zur Nutzung geistiger Eigentumsrechte, die wir Ihnen ggf. in Bezug auf im Produkt enthaltene Software gewähren, finden Sie in der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) und den Nutzungsbedingungen.

Wir behalten uns das Eigentum an allen Handelsnamen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos und Domain-Namen (nachfolgend jeweils als Marke bezeichnet) vor, die mit dem Produkt verbunden sind oder darin dargestellt werden. Es ist Ihnen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet, Frames oder Frame-Verfahren zur Einbettung von Belkin-Marken oder anderen geschützten Informationen von Belkin (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) oder Meta-Tags oder anderen verborgenen Text mit Belkin-Marken zu verwenden.

Wir freuen uns über Feedback und Vorschläge zu Ihrem Produkt und suchen ggf. nach Möglichkeiten, Feedback umzusetzen, wenn dies praktikabel ist. Sie ermächtigen uns, alle Rückmeldungen oder Ideen, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Produkts geben, für jeden Zweck und ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber in jeglicher Form zu verwenden.

7. Beendigung und Wirksamkeit der Beendigung

Alle Ihnen gemäß den Produktbedingungen gewährten Rechte verfallen automatisch, wenn: (i) Sie einen wesentlichen Verstoß gegen die Produktbedingungen oder die Bedingungen für Dienstleistungen Dritter begehen, die für die Nutzung Ihrer Belkin-App oder Ihres Belkin-Produkts erforderlich sind; (ii) wir durch Ihre Handlungen gegen vertragliche Vereinbarungen oder Richtlinien verstoßen, die für die Bereitstellung des Produkts erforderlich sind; oder (iii) uns durch ein Gericht oder amtliche Stellen eines Landes entsprechende Maßnahmen auferlegt sind. Unter diesen Umständen sind wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht haftbar für die Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Im Falle einer Beendigung dürfen Sie das Produkt nicht mehr verwenden und, falls Sie eine App heruntergeladen haben, müssen Sie diese deinstallieren.

Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung außer (i) der gemäß der Produktgarantie gewährten Garantie, (ii) der gemäß der EULA gewährten Lizenz und (iii) der Genehmigungen, die Ihnen zur Nutzung des Produkts und/oder geistiger Eigentumsrechte in den Produktbedingungen gewährt wurden, gelten über die Beendigung des in den Produktbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses hinaus.

8. Schiedsverfahren und Sammelklagen

Falls Sie in den USA (einschließlich ihrer Besitzungen und Hoheitsgebiete) ansässig sind, erklären Sie und wir uns damit einverstanden, dass etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns im Wege eines beiderseits verbindlichen Schiedsverfahrens beigelegt werden. Das Schiedsverfahren unterliegt den Consumer Arbitration Rules (AAA-Regeln) der American Arbitration Association (AAA), einschließlich der in diesen Produktbedingungen festgelegten Änderungen dazu, und wird von der AAA geregelt. Die AAA-Regeln sehen insbesondere vor, dass alle Verbraucher, die einem obligatorischem Schiedsverfahren zustimmen, berechtigt sind, Klage bei einem Bagatellgericht (Gericht für die Geltendmachung geringfügiger Forderungen) innerhalb dessen Zuständigkeitsbereichs einzureichen. Dieses Recht steht Ihnen gemäß dieser Vereinbarung zu. INDEM SIE DIE VORLIEGENDEN PRODUKTBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND IHNEN ZUSTIMMEN, VERZICHTEN SIE UND WIR GEGENSEITIG AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN.

Das in diesen Produktbedingungen vorgesehene verbindliche Schiedsverfahren ist weniger formal als ein ordentliches Gerichtsverfahren. Im Schiedsverfahren wird nach den AAA-Regeln ein unabhängiger und neutraler Schiedsrichter ernannt (anstelle eines Richters oder von Geschworenen) und die Offenlegungspflichten sind weniger umfassend als bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Die Schiedssprüche von Schiedsrichtern sind dabei ebenso durchsetzbar wie Gerichtsurteile und unterliegen nur einer sehr eingeschränkten Überprüfung durch Gerichte. Die Parteien haben im Schiedsverfahren das Recht, sich auf eigene Kosten von Anwälten oder anderen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Es besteht jedoch für die Parteien keine Verpflichtung, einen Anwalt oder andere Vertreter einzusetzen, um an einem Schiedsverfahren teilzunehmen.

Indem Sie diese Produktbedingungen akzeptieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung dem Federal Arbitration Act (FAA, Bundesschiedsgerichtsgesetz der USA) einschließlich seiner Verfahrensvorschriften unterliegen. Das heißt, dass das FAA unter anderem die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung zum Einsatz eines obligatorischen Schiedsverfahrens einschließlich der nachfolgend beschriebenen Bestimmungen zu Sammelklagen regelt. Die Anwendung einzelstaatlicher Schiedsgerichtsgesetze für diese Bestimmung ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Schiedsrichter, und nicht die bundesstaatlichen, einzelstaatlichen oder örtlichen Gerichte oder Behörden, für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig, die aus der Auslegung, Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und dem Zustandekommen dieser Produktbedingungen entstehen oder damit verbunden sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Zuständigkeit des Schiedsrichters und etwaige Begehren, dass diese Bedingungen teilweise oder als Ganzes ungültig oder anfechtbar sind. Die vorliegende Bestimmung zum Schiedsverfahren gilt über die Beendigung des in diesen Produktbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses und die Auflösung Ihrer Konten bei uns hinaus.

Sollten Sie ein Schiedsverfahren oder eine Klage bei einem Bagatellgericht anstreben, müssen Sie uns zuvor per Einschreiben eine schriftliche Mitteilung zu Ihrem Vorhaben (Mitteilung) zukommen lassen. Die Mitteilung ist an folgende Adresse zu senden: General Counsel, Belkin International, Inc., 555 Aviation Blvd., Suite 180, El Segundo, CA 90245, USA (Mitteilungsadresse). Falls wir ein Schiedsverfahren einleiten, erhalten Sie von uns eine schriftliche Mitteilung an Ihre E-Mail-Adresse oder sonstige Adresse, die Sie uns übermittelt haben. Eine Mitteilung Ihrerseits an uns oder umgekehrt muss (a) eine Beschreibung der Art und Grundlage der Klage oder des Streitgegenstands sowie (b) den angestrebten Rechtsbehelf enthalten. Sollten wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine Übereinkunft zur Beilegung der Streitigkeit treffen, können Sie oder wir gemäß den AAA-Regeln ein Schiedsverfahren einleiten oder Klage bei einem Bagatellgericht einreichen.

Unter www.adr.org erhalten Sie weitere Informationen zum Schiedsverfahren und den AAA-Regeln sowie Vordrucke zur Mitteilung und zum Einleiten eines Schiedsverfahrens zum Herunterladen. Alternativ erreichen Sie die AAA unter der Telefonnummer 1-800-778-7879. Sollten wir von Ihnen eine Mitteilung an die Mitteilungsadresse erhalten, dass Sie ein Schiedsverfahren angemeldet haben, ersetzen wir Ihnen umgehend die Anmeldegebühren, es sei denn, Ihre Forderung ist höher als 10.000 USD. In diesem Fall obliegt Ihnen die Zahlung aller Anmeldegebühren. Sofern nicht ausdrücklich in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, gelten bezüglich aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren die AAA-Regeln.

Sollte Ihre Forderung 10.000 USD oder weniger betragen, können Sie entscheiden, ob das Schiedsverfahren allein auf Basis der beim Schiedsrichter eingereichten Dokumente per telefonischer Anhörung oder im Rahmen einer persönlichen Anhörung an einem für beide Parteien unter zumutbarem Aufwand erreichbaren Ort stattfinden soll, der von der AAA oder dem Schiedsrichter gemäß den AAA-Regeln bestimmt wird. Falls Ihre Forderung 10.000 USD übersteigt, bestimmt sich das Recht auf eine Anhörung nach den AAA-Regeln. Ungeachtet der Art und Weise, wie das Schiedsverfahren durchgeführt wird, hat der Schiedsrichter einen begründeten schriftlichen Schiedsspruch zu erlassen, in dem die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen der Schiedsspruch basiert.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGE: SIE UND WIR STIMMEN ZU, DASS JEDE PARTEI ETWAIGE ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR FÜR SICH ALLEIN IN EIGENEM NAMEN GELTEND MACHT UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IM RAHMEN EINER SOGENANNTEN GRUPPEN- ODER SAMMELKLAGE AUFTRITT. SIE SIND SICH DARÜBER IM KLAREN, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE BESTIMMUNG IM FALLE VON STREITIGKEITEN MÖGLICHERWEISE DAZU BERECHTIGT WÄREN, SICH EINER GRUPPEN- ODER SAMMELKLAGE ANZUSCHLIESSEN, UND DASS SIE AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH AUF DIESE RECHTE VERZICHTEN, INDEM SIE DIESE PRODUKTBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND IHNEN ZUSTIMMEN. Des Weiteren ist es dem Schiedsrichter nicht gestattet, die Ansprüche von Dritten gemeinsam mit Ihren Ansprüchen zu verhandeln oder sonst in irgendeiner Weise den Vorsitz über ein Gruppen- oder Sammelklageverfahren zu führen. Der Schiedsrichter ist an diese Produktbedingungen gebunden, auch wenn diese eine Änderung der AAA-Regeln darstellen. Infolgedessen ist der Schiedsrichter nicht dazu berechtigt, ein Gruppen- oder Sammelklageverfahren zuzulassen, anzusetzen, darüber den Vorsitz zu führen oder einen Schiedsspruch in einem solchen Verfahren zu erlassen. Zudem ist es ihm nicht gestattet, Klagen oder Streitsachen zwischen Dritten und uns mit Ihrer Klage zu verbinden. Sofern in diesem Absatz nicht anders vorgesehen, ist der Schiedsrichter dazu berechtigt, alle Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu gewähren, die einer Partei unter geltendem Recht auch von einem ordentlichen Gericht oder einem Billigkeitsgericht zugestanden würden, insbesondere Feststellungsklagen und Unterlassungsansprüche.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt für Sie der folgende Abschnitt:

Diese Produktbedingungen unterliegen, ungeachtet der Grundsätze zur Handhabung von Gesetzeskollisionen, dem einzelstaatlichen materiellen Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Kalifornien. Für Klagen, die innerhalb der USA gegen uns aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Produktbedingungen erhoben werden, sind ausschließlich die jeweiligen einzel- oder bundesstaatlichen Gerichte in Los Angeles County, Kalifornien, zuständig. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Land, in dem wir das Produkt vertreiben oder bewerben, gelten in Bezug auf bestimmte Abschnitte der vorliegenden Produktbedingungen jedoch unter Umständen einheimische Gesetze und Vorschriften, das heißt, bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Produktbedingungen.

9. Sonstige Vereinbarungen

Sollte Ihr Produkt eine Belkin-App enthalten, können Sie die App möglicherweise von der Plattform eines Drittanbieters wie dem Apple App Store oder dem Google Play Store herunterladen oder Ihr Produkt kann mit einem Service von Dritten wie dem Google Assistant oder dem Amazon Alexa Service interagieren. Sollte in diesem Fall eine Abweichung zwischen den Produktbedingungen von Belkin und den Lizenzbedingungen eines solchen Drittanbieters (Drittanbieter) vorliegen und sollten diese Lizenzbedingungen die Nutzung der Belkin-App oder des Belkin-Produkts betreffen, gelten die Lizenzbedingungen des Drittanbieters.

Unsere Produktbedingungen gelten nur zwischen Ihnen und uns und nicht für Drittanbieter, wobei Sie und wir uns jeweils darüber im Klaren sind, dass kein Drittanbieter für Apps oder Produkte von Belkin verantwortlich ist. Dies gilt u. a. auch für Wartungs-, Support oder Garantiebestimmungen bezüglich der App oder des Produkts, die Produkthaftung oder die Nichteinhaltung rechtlicher oder behördlicher Vorschriften sowie alle Aspekte, die Ansprüche Dritter bezüglich einer möglichen Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte durch die Belkin-App oder das Belkin-Produkt betreffen. Ein Drittanbieter kann jedoch ggf. den speziell mit einer Belkin-App verbundenen Kaufpreis zurückerstatten, falls die App nicht den Bedingungen unserer Produktgarantie entspricht. Sie und wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder Drittanbieter Drittbegünstigter der EULA von Belkin ist und dass der Drittanbieter das Recht hat (welches von ihm als akzeptiert erachtet wird), deren Bedingungen als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen, wenn Sie diese akzeptieren. Alle Lizenzen, die wir Ihnen in Verbindung mit einer Belkin-App oder einem Belkin-Produkt gewähren, dürfen nur durch Sie genutzt werden, es sei denn, eine zusätzliche Nutzung wird im Rahmen eines Familienkontos oder Volumenkaufs in den zugehörigen Bedingungen des Drittanbieters gestattet.

10. Allgemein

a) In allen Fällen, in denen eine Abweichung zwischen den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und denen der übrigen Produktbedingungen besteht, gelten, abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestimmungen der übrigen Produktbedingungen.

b) Erklärt ein zuständiges Gericht eine Bestimmung der Produktbedingungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar, kann das Gericht die Bestimmung so ändern, dass sie durchsetzbar wird, wobei nur unbedingt erforderliche Änderungen vorzunehmen sind. Eine solche ungültige Bestimmung setzt die übrigen Bestimmungen nicht außer Kraft, die weiterhin vollständig gültig bleiben.

c) Belkin kann die Produktbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Die aktuellen Versionen finden Sie unter www.belkin.com/legal. Alternativ können Sie den Support von Belkin kontaktieren. Indem Sie Ihr Produkt nach einer Änderung der Produktbedingungen weiterhin nutzen, stimmen Sie den Änderungen zu.

d) Das Versäumnis Ihrerseits oder unsererseits, ein gesetzliches Recht oder einen Rechtsbehelf nach den Produktbedingungen auszuüben, gilt weder als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf noch wird dadurch die künftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs ausgeschlossen oder eingeschränkt. Durch die einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs wird die künftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

e) Abgesehen von den Bestimmungen unter Abschnitt 9 ist außer uns (zur Klarstellung: wir, einschließlich aller unserer verbundenen Unternehmen) und Ihnen kein Dritter dazu berechtigt, Bestimmungen der Produktbedingungen durchzusetzen.

f) Die Produktbedingungen stellen, abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 9, die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich ihres Gegenstands dar.