ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für
ENDBENUTZER VON BELKIN-PRODUKTEN

1. Einleitung

Die in diesem Dokument aufgeführten Bedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Aspekte der Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Endnutzer eines Belkin-Produkts (Produkt) und uns (nachfolgend auch wir), Belkin Limited, oder einem unserer verbundenen Unternehmen, es sei denn, dies ist nachfolgend ausdrücklich anderweitig festgelegt.

Zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt die Nutzung Ihres Produkts: (i) der Produktgarantie, (ii) der Datenschutzrichtlinie von Belkin, (iii) sollte Ihr Produkt Firmware oder sonstige Software wie eine App enthalten, der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Belkin und (iv) sämtlichen Nutzungsbedingungen, die für Ihr Produkt gelten (diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Bedingungen und Richtlinien werden zusammen als Produktbedingungen bezeichnet). Im Falle einer Abweichung zwischen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den übrigen Produktbedingungen gelten die Produktbedingungen.

2. Ausschlussregelungen und Haftungsbeschränkung

Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zielen nicht darauf ab: (i) etwaige gesetzliche Verbraucherrechte, die von Rechts wegen nicht geändert oder ausgeschlossen werden können, zu ändern oder auszuschließen oder (ii) etwaige Rechte, die Sie gegenüber dem Verkäufer des Produkts haben, einzuschränken oder auszuschließen.

In einigen Rechtssystemen oder unter bestimmten Umständen kann der Hersteller eines Produkts jedoch vom Gesetzgeber implizierte oder ausdrücklich vorgeschriebene Gewährleistungen, Bedingungen oder Garantien ändern oder ausschließen und anderweitig seine Haftung gegenüber Verbrauchern einschränken.

In Ländern, in denen dies gesetzlich zulässig ist, schließen wir im gesetzlich maximal zulässigen Umfang abweichend von den Gewährleistungen, die in der Produktgarantie ausdrücklich festgelegt sind, Folgendes aus:

  • alle ausdrücklichen, gesetzlichen und konkludenten Gewährleistungen, Garantien und Bedingungen jedweder Art, insbesondere die konkludente Gewährleistung der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Marktgängigkeit, der annehmbaren oder zufriedenstellenden Beschaffenheit, des Rechtstitels, der Eignung für einen bestimmen Zweck, der Freiheit von Verlust oder Beschädigung von Daten, der Freiheit von Viren oder von Viren- oder Schadprogrammangriffen, der Sicherheit, der Leistung, der fachmännischen Durchführung, der Erfüllung Ihrer Anforderungen durch die Funktionen des Produkts oder dass die Nutzung des Produkts zu korrekten, zuverlässigen, zeitnahen Ergebnissen, Informationen, Materialien oder Daten führt;
  • jegliche Haftung für Verlust oder Beschädigung von Daten, der/die durch die Verwendung oder Reparatur Ihres Produkts entsteht;
  • jegliche Haftung Ihnen gegenüber für:
  • a) Umsatz- oder Gewinneinbußen,
  • b) Unmöglichkeit der Nutzung von Produkten, Software oder Dienstleistungen Dritter, sowie
  • c) jegliche indirekte, besondere oder Folgeschäden bzw. Schäden zufälliger Art sowie Strafschadensersatz, der/die sich aufgrund des jeweils geltenden Rechts ergeben und im Zusammenhang mit der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung Ihres Produkts oder zugehöriger Dienstleistungen stehen; und
  • d) soweit in der Produktgarantie für angeschlossene Geräte kein höherer Betrag festgelegt wurde, begrenzen wir unsere finanzielle Haftung Ihnen gegenüber auf die Höhe des Kaufpreises, den Sie für das Produkt bezahlt haben.

Sofern Gewährleistungen nicht ausgeschlossen oder aufgehoben werden können, werden sie auf die Dauer des in der Garantie festgelegten Garantiezeitraums beschränkt.

Unter „indirekten, besonderen oder Folgeschäden bzw. Schäden zufälliger Art“ werden Verluste verstanden, die (i) durch beide Parteien nicht vorhersehbar waren und/oder (ii) die Ihnen, aber nicht uns bekannt waren und/oder (iii) die durch beide Parteien vorhersehbar waren, aber durch Sie verhindert hätten werden können, insbesondere Verluste, die durch Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Programme verursacht wurden, oder der Verlust oder die Beschädigung Ihrer Daten.

Bitte beachten Sie zudem, dass neben unserer Produktgarantie keine sonstigen mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Beratungen unsererseits oder Dritter als Garantie ausgelegt werden können.

3. Haftungsfreistellung

Wenn wir aufgrund eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die übrigen Produktbedingungen durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden, uns an einem Gerichtsverfahren beteiligen müssen oder wirtschaftliche Verluste oder Schäden erleiden, haften Sie im gesetzlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag unserer Verluste sowie für alle angemessenen Kosten, die uns in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit wir nicht selbst zu dem Verlust oder Schaden beigetragen haben.

4. Ausfuhrkontrolle

Sie sind sich darüber im Klaren, dass das Produkt und/oder darin enthaltene oder damit verbundene Software den US-amerikanischen oder örtlichen Ausfuhrkontrollvorschriften unterliegen kann. Sie sichern zu, dass Sie kein Einwohner eines Embargo-Landes oder eines Landes sind, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wird, und dass Sie kein rechtlich ausgeschlossener Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Anti-Terror-Gesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Teile des Produkts oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, zu verfälschen, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.

5. Endbenutzer, die der US-Regierung angehören

Ihr Produkt und die zugehörige Benutzerdokumentation gelten als „kommerzielle Gegenstände” nach der Definition in 48 C.F.R. 2.101 und 48 C.F.R. 12.212. Sämtliche Benutzer, die der US-Regierung angehören, erwerben in Bezug auf das Produkt und Benutzerdokumentation gemäß der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur diejenigen Rechte, die auch nicht der Regierung angehörenden Benutzern zustehen. Durch die Verwendung des Produkts, der Benutzerdokumentation oder beider erklärt die US-Regierung zugleich ihr Einverständnis damit, dass jegliche zum Produkt gehörige Software und Benutzerdokumentation als „kommerzielle Computer-Software“ und als „Dokumentation für kommerzielle Computer-Software“ anzusehen ist; zudem erklärt sie zugleich die Annahme der in den Produktbedingungen geregelten Rechte und Beschränkungen.

6. Geistiges Eigentum

Sie erkennen an, dass wir im Binnenverhältnis zwischen uns und Ihnen Inhaber aller Rechte und Eigentumsrechte an den geistigen Schutzrechten am Produkt bleiben. Einzelheiten zur Lizenz zur Nutzung geistiger Eigentumsrechte, die wir Ihnen ggf. in Bezug auf im Produkt enthaltene Software gewähren, finden Sie in der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) und den Nutzungsbedingungen.

Wir behalten uns das Eigentum an allen Handelsnamen, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Logos und Domain-Namen (nachfolgend jeweils als Marke bezeichnet) vor, die mit dem Produkt verbunden sind oder darin dargestellt werden. Es ist Ihnen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet, Frames oder Frame-Verfahren zur Einbettung von Belkin-Marken oder anderen geschützten Informationen von Belkin (einschließlich Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) oder Meta-Tags oder anderen verborgenen Text mit Belkin-Marken zu verwenden.

Wir freuen uns über Feedback und Vorschläge zu Ihrem Produkt und suchen ggf. nach Möglichkeiten, Feedback umzusetzen, wenn dies praktikabel ist. Sie ermächtigen uns, alle Rückmeldungen oder Ideen, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Produkts geben, für jeden Zweck und ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber in jeglicher Form zu verwenden.

7. Beendigung und Wirksamkeit der Beendigung

Alle Ihnen gemäß den Produktbedingungen gewährten Rechte verfallen automatisch, wenn: (i) Sie einen wesentlichen Verstoß gegen die Produktbedingungen oder die Bedingungen für Dienstleistungen Dritter begehen, die für die Nutzung Ihrer Belkin-App oder Ihres Belkin-Produkts erforderlich sind; (ii) wir durch Ihre Handlungen gegen vertragliche Vereinbarungen oder Richtlinien verstoßen, die für die Bereitstellung des Produkts erforderlich sind; oder (iii) uns durch ein Gericht oder amtliche Stellen eines Landes entsprechende Maßnahmen auferlegt sind. Unter diesen Umständen sind wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht haftbar für die Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Im Falle einer Beendigung dürfen Sie das Produkt nicht mehr verwenden und, falls Sie eine App heruntergeladen haben, müssen Sie diese deinstallieren.

Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung außer (i) der gemäß der Produktgarantie gewährten Garantie, (ii) der gemäß der EULA gewährten Lizenz und (iii) der Genehmigungen, die Ihnen zur Nutzung des Produkts und/oder geistiger Eigentumsrechte in den Produktbedingungen gewährt wurden, gelten über die Beendigung des in den Produktbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses hinaus.

8. Schiedsverfahren und Sammelklagen

Falls Sie in den USA (einschließlich ihrer Besitzungen und Hoheitsgebiete) ansässig sind, erklären Sie und wir uns damit einverstanden, dass etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns im Wege eines beiderseits verbindlichen Schiedsverfahrens beigelegt werden. Das Schiedsverfahren unterliegt den Consumer Arbitration Rules (AAA-Regeln) der American Arbitration Association (AAA), einschließlich der in diesen Produktbedingungen festgelegten Änderungen dazu, und wird von der AAA geregelt. Die AAA-Regeln sehen insbesondere vor, dass alle Verbraucher, die einem obligatorischem Schiedsverfahren zustimmen, berechtigt sind, Klage bei einem Bagatellgericht (Gericht für die Geltendmachung geringfügiger Forderungen) innerhalb dessen Zuständigkeitsbereichs einzureichen. Dieses Recht steht Ihnen gemäß dieser Vereinbarung zu. INDEM SIE DIE VORLIEGENDEN PRODUKTBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND IHNEN ZUSTIMMEN, VERZICHTEN SIE UND WIR GEGENSEITIG AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN.

Das in diesen Produktbedingungen vorgesehene verbindliche Schiedsverfahren ist weniger formal als ein ordentliches Gerichtsverfahren. Im Schiedsverfahren wird nach den AAA-Regeln ein unabhängiger und neutraler Schiedsrichter ernannt (anstelle eines Richters oder von Geschworenen) und die Offenlegungspflichten sind weniger umfassend als bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Die Schiedssprüche von Schiedsrichtern sind dabei ebenso durchsetzbar wie Gerichtsurteile und unterliegen nur einer sehr eingeschränkten Überprüfung durch Gerichte. Die Parteien haben im Schiedsverfahren das Recht, sich auf eigene Kosten von Anwälten oder anderen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Es besteht jedoch für die Parteien keine Verpflichtung, einen Anwalt oder andere Vertreter einzusetzen, um an einem Schiedsverfahren teilzunehmen.

Indem Sie diese Produktbedingungen akzeptieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung dem Federal Arbitration Act (FAA, Bundesschiedsgerichtsgesetz der USA) einschließlich seiner Verfahrensvorschriften unterliegen. Das heißt, dass das FAA unter anderem die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung zum Einsatz eines obligatorischen Schiedsverfahrens einschließlich der nachfolgend beschriebenen Bestimmungen zu Sammelklagen regelt. Die Anwendung einzelstaatlicher Schiedsgerichtsgesetze für diese Bestimmung ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Schiedsrichter, und nicht die bundesstaatlichen, einzelstaatlichen oder örtlichen Gerichte oder Behörden, für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig, die aus der Auslegung, Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und dem Zustandekommen dieser Produktbedingungen entstehen oder damit verbunden sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Zuständigkeit des Schiedsrichters und etwaige Begehren, dass diese Bedingungen teilweise oder als Ganzes ungültig oder anfechtbar sind. Die vorliegende Bestimmung zum Schiedsverfahren gilt über die Beendigung des in diesen Produktbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses und die Auflösung Ihrer Konten bei uns hinaus.

Sollten Sie ein Schiedsverfahren oder eine Klage bei einem Bagatellgericht anstreben, müssen Sie uns zuvor per Einschreiben eine schriftliche Mitteilung zu Ihrem Vorhaben (Mitteilung) zukommen lassen. Die Mitteilung ist an folgende Adresse zu senden: General Counsel, Belkin Limited, Unit 1, Regent Park, Booth Drive, Park Farm South, Wellingborough, Northamptonshire, NN8 6GR, United Kingdom (Mitteilungsadresse). Falls wir ein Schiedsverfahren einleiten, erhalten Sie von uns eine schriftliche Mitteilung an Ihre E-Mail-Adresse oder sonstige Adresse, die Sie uns übermittelt haben. Eine Mitteilung Ihrerseits an uns oder umgekehrt muss (a) eine Beschreibung der Art und Grundlage der Klage oder des Streitgegenstands sowie (b) den angestrebten Rechtsbehelf enthalten. Sollten wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine Übereinkunft zur Beilegung der Streitigkeit treffen, können Sie oder wir gemäß den AAA-Regeln ein Schiedsverfahren einleiten oder Klage bei einem Bagatellgericht einreichen.

Unter www.adr.org erhalten Sie weitere Informationen zum Schiedsverfahren und den AAA-Regeln sowie Vordrucke zur Mitteilung und zum Einleiten eines Schiedsverfahrens zum Herunterladen. Alternativ erreichen Sie die AAA unter der Telefonnummer 1-800-778-7879. Sollten wir von Ihnen eine Mitteilung an die Mitteilungsadresse erhalten, dass Sie ein Schiedsverfahren angemeldet haben, ersetzen wir Ihnen umgehend die Anmeldegebühren, es sei denn, Ihre Forderung ist höher als 10.000 USD. In diesem Fall obliegt Ihnen die Zahlung aller Anmeldegebühren. Sofern nicht ausdrücklich in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, gelten bezüglich aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren die AAA-Regeln.

Sollte Ihre Forderung 10.000 USD oder weniger betragen, können Sie entscheiden, ob das Schiedsverfahren allein auf Basis der beim Schiedsrichter eingereichten Dokumente per telefonischer Anhörung oder im Rahmen einer persönlichen Anhörung an einem für beide Parteien unter zumutbarem Aufwand erreichbaren Ort stattfinden soll, der von der AAA oder dem Schiedsrichter gemäß den AAA-Regeln bestimmt wird. Falls Ihre Forderung 10.000 USD übersteigt, bestimmt sich das Recht auf eine Anhörung nach den AAA-Regeln. Ungeachtet der Art und Weise, wie das Schiedsverfahren durchgeführt wird, hat der Schiedsrichter einen begründeten schriftlichen Schiedsspruch zu erlassen, in dem die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen der Schiedsspruch basiert.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGE: SIE UND WIR STIMMEN ZU, DASS JEDE PARTEI ETWAIGE ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR FÜR SICH ALLEIN IN EIGENEM NAMEN GELTEND MACHT UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IM RAHMEN EINER SOGENANNTEN GRUPPEN- ODER SAMMELKLAGE AUFTRITT. SIE SIND SICH DARÜBER IM KLAREN, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE BESTIMMUNG IM FALLE VON STREITIGKEITEN MÖGLICHERWEISE DAZU BERECHTIGT WÄREN, SICH EINER GRUPPEN- ODER SAMMELKLAGE ANZUSCHLIESSEN, UND DASS SIE AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH AUF DIESE RECHTE VERZICHTEN, INDEM SIE DIESE PRODUKTBEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND IHNEN ZUSTIMMEN. Des Weiteren ist es dem Schiedsrichter nicht gestattet, die Ansprüche von Dritten gemeinsam mit Ihren Ansprüchen zu verhandeln oder sonst in irgendeiner Weise den Vorsitz über ein Gruppen- oder Sammelklageverfahren zu führen. Der Schiedsrichter ist an diese Produktbedingungen gebunden, auch wenn diese eine Änderung der AAA-Regeln darstellen. Infolgedessen ist der Schiedsrichter nicht dazu berechtigt, ein Gruppen- oder Sammelklageverfahren zuzulassen, anzusetzen, darüber den Vorsitz zu führen oder einen Schiedsspruch in einem solchen Verfahren zu erlassen. Zudem ist es ihm nicht gestattet, Klagen oder Streitsachen zwischen Dritten und uns mit Ihrer Klage zu verbinden. Sofern in diesem Absatz nicht anders vorgesehen, ist der Schiedsrichter dazu berechtigt, alle Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu gewähren, die einer Partei unter geltendem Recht auch von einem ordentlichen Gericht oder einem Billigkeitsgericht zugestanden würden, insbesondere Feststellungsklagen und Unterlassungsansprüche.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt für Sie der folgende Abschnitt:

Diese Produktbedingungen unterliegen, ungeachtet der Grundsätze zur Handhabung von Gesetzeskollisionen, dem einzelstaatlichen materiellen Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Kalifornien. Für Klagen, die innerhalb der USA gegen uns aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Produktbedingungen erhoben werden, sind ausschließlich die jeweiligen einzel- oder bundesstaatlichen Gerichte in Los Angeles County, Kalifornien, zuständig. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Land, in dem wir das Produkt vertreiben oder bewerben, gelten in Bezug auf bestimmte Abschnitte der vorliegenden Produktbedingungen jedoch unter Umständen einheimische Gesetze und Vorschriften, das heißt, bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Produktbedingungen.

9. Sonstige Vereinbarungen

Sollte Ihr Produkt eine Belkin-App enthalten, können Sie die App möglicherweise von der Plattform eines Drittanbieters wie dem Apple App Store oder dem Google Play Store herunterladen oder Ihr Produkt kann mit einem Service von Dritten wie dem Google Assistant oder dem Amazon Alexa Service interagieren. Sollte in diesem Fall eine Abweichung zwischen den Produktbedingungen von Belkin und den Lizenzbedingungen eines solchen Drittanbieters (Drittanbieter) vorliegen und sollten diese Lizenzbedingungen die Nutzung der Belkin-App oder des Belkin-Produkts betreffen, gelten die Lizenzbedingungen des Drittanbieters.

Unsere Produktbedingungen gelten nur zwischen Ihnen und uns und nicht für Drittanbieter, wobei Sie und wir uns jeweils darüber im Klaren sind, dass kein Drittanbieter für Apps oder Produkte von Belkin verantwortlich ist. Dies gilt u. a. auch für Wartungs-, Support oder Garantiebestimmungen bezüglich der App oder des Produkts, die Produkthaftung oder die Nichteinhaltung rechtlicher oder behördlicher Vorschriften sowie alle Aspekte, die Ansprüche Dritter bezüglich einer möglichen Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte durch die Belkin-App oder das Belkin-Produkt betreffen. Ein Drittanbieter kann jedoch ggf. den speziell mit einer Belkin-App verbundenen Kaufpreis zurückerstatten, falls die App nicht den Bedingungen unserer Produktgarantie entspricht. Sie und wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder Drittanbieter Drittbegünstigter der EULA von Belkin ist und dass der Drittanbieter das Recht hat (welches von ihm als akzeptiert erachtet wird), deren Bedingungen als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen, wenn Sie diese akzeptieren. Alle Lizenzen, die wir Ihnen in Verbindung mit einer Belkin-App oder einem Belkin-Produkt gewähren, dürfen nur durch Sie genutzt werden, es sei denn, eine zusätzliche Nutzung wird im Rahmen eines Familienkontos oder Volumenkaufs in den zugehörigen Bedingungen des Drittanbieters gestattet.

10. Allgemein

  • a) In allen Fällen, in denen eine Abweichung zwischen den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und denen der übrigen Produktbedingungen besteht, gelten, abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestimmungen der übrigen Produktbedingungen.
  • b) Erklärt ein zuständiges Gericht eine Bestimmung der Produktbedingungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar, kann das Gericht die Bestimmung so ändern, dass sie durchsetzbar wird, wobei nur unbedingt erforderliche Änderungen vorzunehmen sind. Eine solche ungültige Bestimmung setzt die übrigen Bestimmungen nicht außer Kraft, die weiterhin vollständig gültig bleiben.
  • c) Belkin kann die Produktbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Die aktuellen Versionen finden Sie unter www.belkin.com/legal. Alternativ können Sie den Support von Belkin kontaktieren. Indem Sie Ihr Produkt nach einer Änderung der Produktbedingungen weiterhin nutzen, stimmen Sie den Änderungen zu.
  • d) Das Versäumnis Ihrerseits oder unsererseits, ein gesetzliches Recht oder einen Rechtsbehelf nach den Produktbedingungen auszuüben, gilt weder als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf noch wird dadurch die künftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs ausgeschlossen oder eingeschränkt. Durch die einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs wird die künftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
  • e) Abgesehen von den Bestimmungen unter Abschnitt 9 ist außer uns (zur Klarstellung: wir, einschließlich aller unserer verbundenen Unternehmen) und Ihnen kein Dritter dazu berechtigt, Bestimmungen der Produktbedingungen durchzusetzen.
  • f) Die Produktbedingungen stellen, abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 9, die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich ihres Gegenstands dar.




GENERAL TERMS OF BUSINESS for END USERS OF BELKIN PRODUCTS

1. Introduction

The terms set out in this document (General Terms) apply to all aspects of the legal relationship between you as the end user of a Belkin product (Product), and us (or we) Belkin International, Inc. or any of our affiliated companies, except where specifically stated to the contrary below.

In addition to these General Terms, your use of your Product is governed by: (i) the Product Warranty, (ii) the Belkin Privacy Policy; (iii) if your Product includes firmware or other software such as an App, Belkin’s End User License Agreement and (iv) any Terms of Use which are applicable to your Product, (these General Terms and the other terms and policies together are referred to as the Product Terms). In the event of inconsistency between these General Terms and any other Product Terms, the other Product Terms will prevail.

2. General Exclusions and Limitations of Liability

Nothing in these General Terms is intended to: (i) change or exclude any statutory consumer rights that cannot be lawfully changed or excluded; or (ii) limit or exclude any right you have against the person who sold the Product to you.

However, in some jurisdictions and circumstances it is possible for a manufacturer to change or exclude warranties, conditions or guarantees implied or imposed by law, and to otherwise limit its liability to consumers.

In those jurisdictions where it can lawfully be done, and to the full extent that the law allows, other than the warranties specifically set out in the Product Warranty, we:

• exclude all other express, statutory or implied conditions, representations and warranties, including but not limited to any implied warranties of non-infringement, merchantability, acceptability, satisfactory quality, title, fitness for a particular purpose, loss of or damage to data, lack of viruses or free from virus or malware attack, security, performance, workmanlike effort, that the functions contained in the Product will meet your requirements, or that your use of the Product will generate accurate, reliable, timely results, information, material or data;

• exclude all liability for the loss of, or damage to, data caused by use of your Product, or its repair;

• exclude any liability we might otherwise have to you for:

a) loss of revenue or profit,

b) loss of the ability to use any third party products, software or services, and

c) any indirect, consequential, special, incidental or punitive loss or damages, which arises under any law and relates to your use, or inability to use your Product or any related services; and

d) except to the extent that any higher limit applies under the Product Warranty in the case of Connected Equipment, limit our monetary liability to you to the price that you paid for the Product.

If a warranty cannot be excluded or disclaimed, it is limited to the duration of the Warranty Period as set out in the Warranty.

References to “special, indirect, consequential or incidental losses” means any losses which (i) were not reasonably foreseeable by both parties, and/or (ii) were known to you but not to us and/or (iii) were reasonably foreseeable by both parties but could have been prevented by you such as (but without limitation), losses caused by viruses, Trojans or other malicious programs, or loss of or damage to your data.

In addition, please take note that other than the Warranty, no oral or written information or advice given by us or anyone else creates a warranty.

3. Indemnity

If we become the subject of a claim, become involved in a legal proceeding, or suffer any economic loss or damage as a result of your violation of these General Terms or any of the other Product Terms, to the extent permitted by law, you will be responsible for compensating us for the full amount of our loss, as well as any reasonable amounts we incur in lawyers' fees, expenses and court costs, except in the case and to the extent that we have contributed to the loss or damage.

4. Export Control

You acknowledge that the Product and/or any software contained in or associated with it may be subject to U.S. and local export control laws and regulations. You represent and warrant that you are not a resident of an embargoed country or that has been designated by the U.S. Government as a “terrorist supporting” country, or a prohibited end user under applicable U.S. or local export and anti-terrorism laws, regulations and lists. You agree not to export, re-export, divert, transfer or disclose any portion of the Product or any related technical information or materials, directly or indirectly, in violation of any applicable export law or regulation.

5. U.S. Government Users

Your Product and the associated user documentation qualify as “commercial items” as defined at 48 C.F.R. 2.101 and 48 C.F.R. 12.212. All U.S. Government users acquire the Product and user documentation with only those rights herein that apply to non-governmental customers. Use of either the Product or user documentation or both constitutes agreement by the U.S. Government that all software in the Product is “commercial computer software” and the product documentation is “commercial computer software documentation,” and constitutes acceptance of the rights and restrictions in the Product Terms.

6. Intellectual Property

You agree that, as between us and you, we retain title to and ownership of all the intellectual property rights in the Product. You can find details of the license by us to you of the intellectual property rights in any software in the Product by looking in the EULA and the Terms of Use, if applicable.

We retain ownership of all trade names, trademarks, service marks, logos, and domain names (in each case, a Mark) associated or displayed with the Product. You may not frame or utilize framing techniques to enclose any Belkin Mark, or other proprietary information (including images, text, page layout, or form) of Belkin, nor use any meta tags or any other "hidden text" utilizing Belkin's Marks, without our prior written consent.

We welcome feedback and suggestions regarding your Product and we may look for ways to implement feedback when practicable. You authorize us to use any feedback or ideas that you provide in connection with your use of the Product for any purpose and without further obligation to you of any kind.

7. Termination and Effects of Termination

All rights granted to you under the Product Terms will automatically terminate if: (i) you have committed a material breach of any of the Product Terms or of the terms of any third party service required for you to use your Belkin App or Product; (ii) your actions cause us to be in violation of any agreement or policy needed to provide the Product; or (iii) we are required to do so by any court or government authority in any country. We will not be liable to you or to any third party for termination under these circumstances.

Upon termination, you must stop using the Product, and if you downloaded an App, you must uninstall it.

All provisions of this Agreement except for the (i) the warranty provided under the Product Warranty (ii) the license granted under the EULA, and (iii) any consents for you to use the Product and/or any intellectual property rights granted to you under any of the Product Terms, will survive termination of the Product Terms.

8. Arbitration and Class Action Waiver

If you are in the United States (including its possessions and territories), you and we agree that any dispute, claim or controversy between you and us shall be determined by binding arbitration. The arbitration will be governed by the American Arbitration Association’s (AAA) Consumer Arbitration Rules (the AAA Rules), as modified by these Product Terms, and will be administered by the AAA. The AAA rules specifically provide that all consumers who agree to mandatory arbitration retain the right to seek relief in a small claims court for disputes or claims within the scope of its jurisdiction, and you have this right under this Agreement. BY ACCEPTING AND AGREEING TO THESE PRODUCT TERMS, YOU AND WE ARE EACH WAIVING THE RIGHT TO A TRIAL BY JURY.

The binding arbitration provided by these Product Terms is more informal than a lawsuit in court. Arbitration uses an independent and neutral arbitrator selected in accordance with the AAA Rules (instead of a judge or jury) and allows for more limited discovery than in court. Decisions of the arbitrator are enforceable like orders of a court and are subject to very limited review by courts. The parties have the right to be represented by attorneys or other representatives at their own expense in connection with the arbitration. There is, however, no requirement that a party must use an attorney or other representative to participate in the arbitration.

By accepting these Product Terms, you agree that the Federal Arbitration Act (FAA), including its procedural provisions, governs the interpretation and enforcement of this provision. This means that the FAA governs, among other things, the interpretation and enforcement of this provision requiring mandatory arbitration, including the class action waiver discussed below. State arbitration laws do not govern this provision in any respect. The arbitrator, and not any federal, state, or local court or agency, shall have exclusive authority to the extent permitted by law to resolve all disputes arising out of or relating to the interpretation, applicability, enforceability, or formation of these Product Terms, including but not limited to, the arbitrator’s jurisdiction and any claim that all or any part of these Terms is void or voidable. This arbitration provision shall survive termination of these Product Terms and the termination of any account you may have with us.

If you elect to seek arbitration or to file an action in a small claims court, you must first send to us by certified mail, a written notice of your claim (Notice). The Notice to us must be addressed to notices@belkin.com (Notice Address). If we initiate arbitration, we will send a written Notice to the email address or any other address we have for you. A Notice, whether sent by you or by us, must (a) describe the nature and basis of the claim or dispute; and (b) set forth the specific relief sought. If we and you do not reach an agreement to resolve the claim within 60 days after the Notice is received, you or we may commence an arbitration proceeding pursuant to the AAA Rules or a small claims action.

You may obtain more information about arbitration, the AAA Rules, download or copy a form Notice and a form to initiate arbitration at www.adr.org or by calling the AAA at 1-800-778-7879. If we receive notice at the Notice Address that you have commenced arbitration, we will promptly reimburse you for your payment of the AAA filing fee unless your claim is for greater than US$10,000, in which event you will be responsible for payment of any filing fees. Except as expressly set forth in these General Terms, the payment of all filing, administration, and arbitrator fees will be governed by the AAA Rules.

If your claim is for US$10,000 or less, we agree that you may choose whether the arbitration will be conducted solely on the basis of documents submitted to the arbitrator, through a telephonic hearing, or by an in-person hearing at a reasonably convenient location for both parties as established by the AAA or the arbitrator pursuant to the AAA Rules. If your claim exceeds US$10,000, the right to a hearing will be determined in accordance with the AAA Rules. Regardless of the manner in which the arbitration is conducted, the arbitrator shall issue a reasoned written decision sufficient to explain the essential findings and conclusions on which the award is based.

CLASS ACTION WAIVER: YOU AND WE AGREE THAT EACH MAY BRING CLAIMS AGAINST THE OTHER ONLY IN YOUR OR ITS INDIVIDUAL CAPACITY, AND NOT AS A PLAINTIFF OR CLASS MEMBER IN ANY PURPORTED CLASS OR REPRESENTATIVE PROCEEDING. YOU ACKNOWLEDGE THAT WITHOUT THIS PROVISION YOU MAY HAVE HAD A RIGHT TO ARBITRATE A DISPUTE ON A CLASSWIDE OR REPRESENTATIVE BASIS, AND THAT BY ACCEPTING AND AGREEING TO THESE PRODUCT TERMS, YOU HAVE EXPRESSLY AND KNOWINGLY WAIVED THOSE RIGHTS. Further, the arbitrator may not consolidate another person’s claims with your claims and may not otherwise preside over any form of a representative or class proceeding. The arbitrator is bound by these Product Terms to the extent they modify the AAA Rules. As a result, the arbitrator shall have no power or authority to preside over, certify, adjudicate, or determine any form of class or collective action and further shall have no power or authority to consolidate or join any claim or dispute between any other party and us with your claim. Except as provided for in this paragraph, the arbitrator is empowered to grant all remedies and whatever relief that a party would be entitled to in a court of law or equity under applicable law, including, without limitation, declaratory or injunctive relief of any nature.

Mass Arbitration Procedures. If 25 or more similar claims are filed for arbitration by or on behalf of claimants represented by the same law firm, organization, or coordinated counsel within any 90-day period (a “Mass Arbitration”), the following special procedures shall apply and shall take precedence over any conflicting AAA Rules:

(a) Bellwether Selection. The parties shall work together to select no more than 15 representative claims to proceed to arbitration first (“Bellwether Claims”). If the parties cannot agree on the Bellwether Claims within 30 days after we notify claimants that the Mass Arbitration procedures will apply, each side may select up to 7 claims to be included in the bellwether process, and one additional claim shall be randomly selected by the AAA.

(b) Stay of Non-Bellwether Claims. All claims that are part of the Mass Arbitration but are not selected as Bellwether Claims shall be administratively closed and tolled pending the completion of the bellwether arbitrations. No fees shall be owed for the stayed claims during the tolling period.

(c) Bellwether Process. The Bellwether Claims shall proceed through arbitration in accordance with these Product Terms and the AAA Rules. The arbitrators in the bellwether proceedings may not communicate with each other about the claims. Upon completion of all bellwether arbitrations, the parties shall participate in a mediation session to discuss resolution of any remaining claims in the Mass Arbitration, taking into account the outcomes of the Bellwether Claims.

(d) Sequential Batching. If, following the bellwether process and any mediation, claims remain unresolved, the parties may agree to select additional representative claims for arbitration in batches of no more than 15 claims per batch, with each batch subject to the same process as the initial Bellwether Claims.

(e) Individual Claim Requirement. Any claimant who opts not to participate in the Mass Arbitration procedures may only pursue their claim in individual arbitration if they first provide us with 60 days’ written notice of their intent to opt out and proceed individually. Such individual claims shall be subject to all other provisions of these Product Terms, including the informal dispute resolution requirements.

(f) Binding Effect. By filing or maintaining a claim that becomes part of a Mass Arbitration, each claimant agrees to be bound by these Mass Arbitration procedures as a condition of proceeding with arbitration. These procedures shall apply regardless of whether claimants are named plaintiffs or absent class members in any related court proceeding, and regardless of whether claimants have opted out of any related court proceeding.

9. Governing Law

If you reside in the United States (including its possessions and territories), these General Terms will be governed by and construed in accordance with the laws of the State of California, without reference to its conflict of laws principles. If you reside outside of the United States, the following applies to you:

These General Terms will be governed by the substantive internal laws of the State of California, without reference to conflict of laws principles. Any action filed against us in the United States based on a claim arising under, relating to, or in connection with these General Terms must be filed exclusively in the state or federal courts located in Los Angeles County, California, and you hereby irrevocably submit to the personal jurisdiction of such courts and waive any objection to the laying of venue in such courts, including any objection based on the doctrine of forum non conveniens. TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, YOU AND WE EACH WAIVE THE RIGHT TO A TRIAL BY JURY IN ANY COURT PROCEEDING ARISING OUT OF OR RELATING TO THESE GENERAL TERMS OR YOUR USE OF THE PRODUCT. However, if you are a consumer and you live in a country where we market or promote the Product, local consumer law may require that certain consumer protection laws of your country of residence apply to some sections of these Product Terms. Each of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the United Nations Convention on the Limitation Period in the International Sale of Goods is hereby expressly excluded and will not apply to these General Terms.

10. Other Agreements

If your Product includes a Belkin App, you may download the App from another provider’s platform such as the Apple App Store or the Google Play Store, or your Product may interact with another provider’s service such as the Google Assistant or the Amazon Alexa Service. In that event, if there is inconsistency between the terms of the Belkin Product Terms and any of the license terms of any such other provider (Other Provider), to the extent that those license terms relate to your use of the Belkin App or Product, their license terms will prevail.

Our Product Terms are made only between you and ourselves and not any Other Provider, and you and we both acknowledge that no Other Provider is responsible for any Belkin App or Product, including any maintenance, support or warranty provisions relating to the App or Product, any product liability or non-conformance with legal or regulatory requirements, and any issue relating to a claim by any third party that the Belkin App or Product infringes their intellectual property rights. An Other Provider may, however, refund the purchase price (if any) relating specifically to a Belkin App, if the App fails to conform to our Product Warranty. You and we acknowledge that any Other Provider is a third party beneficiary of the Belkin EULA and that upon your acceptance of its terms, the Other Provider will have the right (and be deemed to have accepted the right) to enforce its terms against you as a third party beneficiary. Any license granted to you by us in relation to a Belkin App or Product is for your use alone, except as may be permitted under any family sharing or volume purchasing provisions of the Other Provider’s terms.

11. General

a) In any situation where there is inconsistency between a provision in one of the other Product Terms, and a provision of these General Terms, the provision of the other Product Terms will prevail other than as regards section 9 of these General Terms.

b) To the extent that a court of competent jurisdiction determines that any provision of the Product Terms is not enforceable, the court may modify the provision to the minimum extent necessary to make the provision enforceable. Any such invalid provision shall not invalidate the remaining provisions, which shall remain in full force and effect.

c) Belkin may modify the Product Terms from time to time. The current versions can be found on www.belkin.com/legal or by contacting Belkin Support. By continuing to use your Product after any of the Product Terms have been changed, you agree to the changes.

d) A failure or delay by either of us to exercise any right or remedy provided under the Product Terms or by law will not constitute a waiver of that or any other right or remedy, nor will it preclude or restrict the further exercise of that or any other right or remedy. No single or partial exercise of any right or remedy will preclude or restrict the further exercise of that or any other right or remedy.

e) Other than as is stated in Section 9, no person other than us (including, for the avoidance of doubt, any of our affiliated companies) and you will have any rights to enforce any term of the Product Terms.

f) The Product Terms are the entire agreement between you and ourselves as regards their subject-matter, except as is specifically stated in Section 9.