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BELKIN INTERNATIONAL, INC.
Lizenzvereinbarung für Endbenutzer

Belkin International, Inc., und alle mit ihr verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (nachstehend „Belkin“, „wir“ oder „uns“ genannt) danken Ihnen für den Kauf eines unserer Belkin, Linksys oder Wemo Produkte (nachstehend „Produkt“). Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (diese “Vereinbarung”) ist eine rechtswirksame Urkunde, die die Nutzungsbedingungen enthält, unter welche die eingeschränkte Nutzung bestimmter Software (wie unten beschrieben) fällt, die mit dem Produkt betrieben wird, das für Sie lizenziert ist.

BITTE LESEN SIE DIE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIESES PRODUKT INSTALLIEREN ODER NUTZEN.

INDEM SIE BEI ERSTMALIGER INSTALLATION DER SOFTWARE IN DEM BETREFFENDEN KÄSTCHEN EIN HÄKCHEN ANBRINGEN ODER AUF DIE BETREFFENDE SCHALTFLÄCHE KLICKEN, ERKLÄREN SIE IHRE VERTRAGSANNAHME, DAS HEISST IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN. EBENSO ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG DER GESAMTHEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSBEDINGUNGEN, INDEM SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN ODER INSTALLIEREN. WENN SIE MIT DIESEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT VOLLUMFÄNGLICH EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DAS KÄSTCHEN NICHT ABHAKEN ODER AUF DIE SCHALTFLÄCHE KLICKEN ODER DIE SOFTWARE NUTZEN, KOPIEREN, ODER INSTALLIEREN. DEINSTALLIEREN SIE IN DIESEM FALL DIE SOFTWARE VON ALLEN GERÄTEN, DIE SIE BESITZEN ODER DIE IHRER KONTROLLE UNTERLIEGEN. WENN SIE DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, ABER VON EINEM AUTORISIERTEN HÄNDLER, WIEDERVERKÄUFER ODER APP-VERKAUFSPORTAL EIN PRODUKT ERWORBEN HABEN, DAS DIE SOFTWARE ENTHÄLT (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT), HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ANSPRUCH AUF EINE RÜCKGABE DES PRODUKTS UND RÜCKERSTATTUNG NACH MASSGABE DER GELTENDEN RÜCKGABEBEDINGUNGEN.

FÜR KUNDEN MIT WOHNSITZ IN DEN USA ENTHÄLT DIESE VEREINBARUNG EINE BESTIMMUNG ZUR STREITBEILEGUNG UND BINDENDEN SCHLICHTUNG IN ABSCHNITT 17, EINSCHLIESSLICH EINES VERZICHTS AUF EINE SAMMELKLAGE, DER IHRE RECHTE AUS DIESEM VERTRAG IN BEZUG AUF STREITIGKEITEN, DIE SIE MÖGLICHERWEISE MIT BELKIN HABEN, BERÜHRT. SIE KÖNNEN VON EINEM SOLCHEN SCHIEDSVERFAHREN UND EINEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, WIE IN ABSCHNITT 17 VORGESEHEN, ZURÜCKTRETEN.

Belkin erteilt Ihnen und gegebenenfalls Lieferanten von Belkin eine Lizenz für diese Software. Der Begriff „Software“ umfasst alle Firmware-Programme und zugehörigen Dateien, die zum Produkt geliefert werden, alle Softwareprogramme, Anwendungen oder „Apps“, die mit Bezug auf das Produkt bereitgestellt werden, alle modifizierten Versionen und Aktualisierungen oder Verbesserungen solcher Programme (wie die über webbasierte Aktualisierungen bereitgestellten), alle Folgeversionen solcher Programme und alle Kopien solcher Programme und Dateien. Nicht als Software gilt Open-Source-Software (wie unten definiert).

Mit dem Pronomen „Sie“ bezeichnen wir den Käufer, Empfänger oder Endbenutzer des Produkts, in dem die Software enthalten ist, oder den Käufer, Empfänger oder anderweitigen Endbenutzer der Software als Einzelprodukt. Das Pronomen „Sie“ kann auch eine Person bezeichnen, die die Software von einer autorisierten Website wie http://www.belkin.com oder aus einem autorisierten Anwendungsmarkt, Verkaufsportal oder Appstore wie dem Apple App Store oder Google Play heruntergeladen hat (wobei jeder dieser Anwendungsmärkte oder App Stores in dieser Vereinbarung nachstehend als „Verkaufsportal“ und zusammenfassend als „Verkaufsportale“ bezeichnet wird).

1.  LIZENZERTEILUNG. Belkin gewährt Ihnen das Recht zur Nutzung: (i) bei Produkten, die nicht mit „Small-Medium Business“ oder „SMB“ (kleine und mittlere Unternehmen bzw. KMU) gekennzeichnet sind, zu eigenen, privaten, nicht kommerziellen Zwecken oder (ii) bei Produkten, die mit „Small-Medium Business“ oder „SMB“ (kleine und mittlere Unternehmen bzw. KMU) gekennzeichnet sind, zu privaten oder kommerziellen Zwecken; das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die Software im Objektcodeformat auf eigenen Geräten (bzw. im Falle von Firmware auf genau ein Exemplar der Firmware im Objektcodeformat ausschließlich auf dem Produkt, das auf die Firmware bezogen ist). Im Rahmen dieser Lizenz sind Sie berechtigt, (A) die Software zu betreiben, wie dies in der Benutzerdokumentation zur Software beschrieben ist, (B) soweit die Software zum Download auf einem Personal Computer oder mobilen Gerät bereitgestellt wird, so viele Kopien der Software zu erstellen, wie dies nach vernünftigen Maßstäben zur eigenen Nutzung erforderlich ist (dies gilt jedoch nicht für Firmware), und (C) dauerhaft alle Ihre Rechte zur Nutzung des Produkts (insbesondere mit Bezug der Software) auf einen Dritten unter der Voraussetzung zu übertragen, dass dieser sich zur Einhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet und dass Sie nach einer solchen Übertragung die Nutzung des Produkts und der Software einstellen.

Sie finden die Benutzerdokumentation für die Software auf der Seite „Support“ der entsprechenden Belkin-Website.

2.  LIZENZBESCHRÄNKUNGEN. Die Software wird Ihnen auf der Grundlage einer begrenzten Lizenz nur gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Ihnen wird das nicht ausschließliche Recht zur Verwendung der Software nach Maßgabe dieser Vereinbarung eingeräumt. Sie sind jedoch nicht berechtigt, (i) die Software, das die Software enthaltende Produkt oder die Dokumentation zu verändern, anzupassen oder daraus anderweitig abgeleitete Werke zu erstellen (soweit dies nicht durch eine geltende Open Source-Lizenz zulässig ist), (ii) die Software oder die Benutzerdokumentation zu vermieten, unterzulizenzieren, weiter zu veräußern, zu verpachten, zu verleihen, weiterzuverbreiten oder anderweitig zu übertragen (soweit dies nicht vorstehend ausdrücklich gestattet wird), sei es zu kommerziellen oder anderen Zwecken, (iii) das Produkt oder die Software zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitige Versuche zu unternehmen, die Software in ein für Menschen lesbares Format umzuwandeln, soweit dies nicht aufgrund von geltendem Recht zulässig ist oder Belkin nach Maßgabe der Bedingungen einer geltenden Open Source-Lizenz verpflichtet ist, dies zu gestatten, (iv) Urheberrechts-, Marken- oder anderweitige Schutzvermerke in der Software oder der Benutzerdokumentation zu entfernen oder zu verändern, (v) das Produkt, die Software oder die Benutzerdokumentation zur Entwicklung von konkurrierenden Hardware- oder Software-Produkten oder auf eine andere Weise zu nutzen, die nicht in dieser Vereinbarung oder der Benutzerdokumentation festgelegt ist, (vi) sofern es sich bei der Software um Firmware handelt, die Firmware zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Archivierungszwecken angelegt wird), sie auf einem Mehrbenutzersystem zu nutzen oder sie getrennt von dem Produkt zu betreiben, auf dem sie eingebettet ist, (vii) die Software zur Übertragung von Software-Viren oder anderen schädlichen Computer-Codes, Dateien oder Programmen zu verwenden oder sicherheitsbezogene Features der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu manipulieren, (viii) die Software zur Erfassung oder automatisierten Erfassung von personenbezogenen Informationen, zur Versendung von nicht autorisierter kommerziellen Kommunikation oder zur Beeinträchtigung von Datenschutzrechten Dritter zu nutzen oder (ix) die Software zu rechtswidrigen Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellen würde. Belkin behält sich sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich von Belkin im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden. Sie erwerben diese Rechte weder durch Rechtsverwirkung, konkludentes Handeln noch anderweitig.

3.  BESCHRÄNKUNGEN FÜR APP-SOFTWARE. Wenn Sie die Software von einem App-Verkaufsportal heruntergeladen haben, gelten für Sie auch die Nutzungs- und/oder Verkaufsbedingungen des betreffenden App-Verkaufsportals. Gegebenenfalls werden Ihnen von den besagten Nutzungsbedingungen Handlungen untersagt, die Ihnen gemäß den vorliegenden Vertragsbedingungen gestattet sind und umgekehrt. Darüber hinaus kann die Anwendung der Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals dazu führen, dass Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht oder mit einem anderen Inhalt als in der vorliegenden Vereinbarung angegeben für die Software gelten. Wenn die Nutzung der Software durch Sie den Nutzungsbedingungen eines App-Verkaufsportals unterliegen, gelten bei Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Nutzungsbedingungen des App-Verkaufsportals vorrangig die Bedingungen des App-Verkaufsportals, jedoch nur soweit, wie dies zur Lösung der Widersprüchlichkeiten oder Uneindeutigkeiten erforderlich ist; anderweitig bleiben die Bestimmungen dieser Vereinbarung uneingeschränkt wirksam. Unbeschadet entgegenstehender Regelungen in dieser Vereinbarung erkennen Sie durch die Nutzung der Software an, dass Ihnen die alleinige Verantwortung dafür obliegt, die Regelungen dieser Vereinbarung und die Nutzungsbedingungen der App-Verkaufsportale zu erfassen und zur Kenntnis zu nehmen, die für die Software oder das Produkt gelten können. Wenn sich diese Vereinbarung auf eine App bezieht, die aus dem App Store von Apple heruntergeladen wurde, gelten für Sie auch die Bedingungen im beigefügten Apple Rider.

4.  UPGRADES UND UPDATES. Belkin wird Ihnen u. U. Upgrades oder Updates dieser Software bereitstellen, wenngleich Belkin dazu nicht verpflichtet ist. Diese Vereinbarung findet auch auf alle Upgrades, die von Belkin zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche Firmware und/oder Software ersetzen oder ergänzen, Anwendung, es sei denn, ein solches Upgrade unterliegt einer separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. In diesem Fall unterliegt das Upgrade den Bestimmungen der separaten Endnutzer-Lizenzvereinbarung. Ihnen ist bekannt, dass Ihre Entscheidung gegen das Herunterladen und/oder Nutzen eines von Belkin bereitgestellten Upgrades oder Updates unter Umständen ernste Sicherheitsbedrohungen für die Software oder deren Nichtverwendbarkeit oder Instabilität zur Folge haben kann. Bestimmte Produkte sind mit einer automatischen Aktualisierungsfunktion ausgestattet, sodass sie Aktualisierungen selbst vornehmen können. Sie können die automatische Aktualisierung in den Einstellungen ändern, die Sie im Produktkonto finden. In seltenen Fällen können Updates unabhängig von der entsprechenden Einstellung automatisch erfolgen. So kann zum Beispiel ein automatisches Update zur Beseitigung von Sicherheitslücken oder Sicherheitsrisiken in Ihrem Netzwerk durchgeführt werden. Wir können Ihnen zu Ihrem Nutzen auch automatisch aktualisierte Software-Datendateien bereitstellen, zum Beispiel um Ihnen aktualisierte Geräteinformation für die Identifizierung neuer Geräte in Ihrem Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Diese Datendateien aktualisieren Ihre Firmware nicht, sondern bestehen aus Softwaredateien, die auf Ihrem Produkt zwischengespeichert werden und ältere Dateien überschreiben. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung erklären Sie sich mit automatischen Aktualisierungen einverstanden.

5.  DATENSCHUTZ. Belkin verpflichtet sich, Ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist unser Ziel, Ihnen die Nutzung unserer Apps, Produkte und Serviceleistungen so angenehm wie möglich zu machen und Ihre personenbezogenen Daten, wie in der Datenschutzrichtlinie von Belkin („Datenschutzrichtlinie“) definiert, dabei stets zu schützen. Informationen über unsere Datenschutzpraxis und unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie; Sie erhalten zusätzlich spezifische Angaben beim Kauf oder Download von Apps, Produkten oder Serviceleistungen. Ihre Daten und Informationen werden jederzeit nach Maßgabe der Belkin Datenschutzrichtlinie behandelt, die durch Bezugnahme Bestandteil dieser Vereinbarung ist und hier einzusehen ist.

6.  OPEN-SOURCE-SOFTWARE. Hiermit erkennen Sie an, dass die Software möglicherweise Open-Source-Software enthält. Diese Lizenz gilt nicht für Open-Source-Software, die in der Software enthalten ist. Statt dessen gelten für die Open-Source-Software die Bestimmungen der Open-Source-Softwarelizenz. Die Regelungen dieser Vereinbarung sind weder als Beschränkung von Rechten aus der Open-Source-Softwarelizenz noch als Gewährung von Rechten auszulegen, die an die Stelle der darin gewährten Rechte treten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Open-Source-Software-Lizenz nur zwischen Ihnen und dem betreffenden Lizenzgeber der Open-Source-Software gilt. Sie halten sich an die Bedingungen aller geltender Open-Source-Software-Lizenzen, soweit vorhanden. Lizenz- und Urheberrechtsinformationen für die Open-Source-Software sind in der Produktdokumentation dargelegt, ebenso auf der Registerkarte „Support“ auf den Belkin-Websites und im Bereich „Contact us“ (Kontakt) auf den Linksys-Websites. Belkin ist nicht zu Wartungs- oder Supportleistungen für die Open-Source-Software oder für Produktsoftware verpflichtet, die von Ihnen nach Maßgabe einer Open-Source-Softwarelizenz verändert worden ist.

Als „Open-Source-Software“ werden Software oder Softwarekomponenten oder -technologie bezeichnet, die einer Open-Source-Softwarelizenz unterliegen. Open-Source-Lizenzen sind in der Regel Lizenzen, die den Quellcode zur freien Veränderung und Verbreitung zur Verfügung stellen, können aber auch für Technologie gelten, die ausschließlich im Objektcodeformat vorliegt und verbreitet wird. Beispiele für Open-Source-Lizenzen: (a) GNU GPL (General Public License) oder LGPL (Lesser/Library GPL); (b) OpenSSL-Lizenz; (c) Mozilla Public-Lizenz; (d) BSD-Lizenz (Berkeley Software Distribution) und (e) Apache-Lizenz.

7.  GEISTIGES EIGENTUM. Alle Ansprüche und geistigen Eigentumsrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und Markenrechte) an der Software (insbesondere an den in der Software eingebetteten Inhalten), die dazugehörigen Druckschriften und alle Kopien der Software sind Eigentum von Belkin bzw. seinen Lieferanten. Daher müssen Sie die Software wie jedes andere von Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen mit Bezug auf internationale Eigentumsrechte geschützte Material und nach Maßgabe dieser Vereinbarung behandeln.

8.  PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER. Die Software kann Links oder andere Funktionen enthalten, die es Ihnen erleichtern, Websites von unabhängigen Drittanbietern (nachstehend „verknüpfte Websites“) zu besuchen oder sich dort anzumelden. Diese Funktionalitäten werden Ihnen ausschließlich im Interesse eines erhöhten Benutzerkomforts zur Verfügung gestellt. Solche verknüpften Websites unterliegen nicht der Kontrolle durch Belkin, und Belkin ist für deren Inhalt oder Praktiken, einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Informationen oder Materialien, weder verantwortlich noch haftbar und befürwortet sie nicht. Ob und wie Sie mit verknüpften Websites interagieren, müssen Sie selbst auf Grund eigenständiger Beurteilung entscheiden. Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf alle Rechtsansprüche gegenüber Belkin mit Bezug auf diese Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter und Ihre Nutzung dieser Websites oder Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wir empfehlen Ihnen, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie aller Websites Dritter zur Kenntnis zu nehmen, die Sie besuchen.

9.  HAFTUNGSFREISTELLUNG. Wenn Belkin aufgrund eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung durch Sie gerichtlich in Anspruch genommen wird, sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen muss oder wirtschaftliche Verluste oder Schäden erleidet, haften Sie im rechtlich maximal zulässigen Umfang für den vollen Betrag seiner Verluste sowie alle angemessenen Kosten, die Belkin in Form von Anwaltsgebühren, Auslagen und Gerichtskosten entstehen, soweit nicht Belkin selbst zum Verlust oder Schaden beigetragen hat.

10.  LAUFZEIT. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn Sie auf die Schaltfläche „I accept“ (Annehmen) klicken, oder wenn Sie auf andere Weise die Software nutzen, kopieren oder installieren und somit deren Annahme bekunden. Nach der Annahme bleibt diese Vereinbarung bis zu ihrer Kündigung in Kraft. Die mit dieser Vereinbarung erteilte eingeschränkte Lizenz erlischt automatisch, wenn Sie gegen Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen. Sie verpflichten sich, bei Beendigung der Lizenz sämtliche zur Software gehörende Programme und Dokumentation, einschließlich sämtlicher angelegter oder in Ihrem Besitz befindlicher Kopien, zu vernichten und jede anderweitige Nutzung der Software einzustellen. Wurde die Software auf einem PC oder einem mobilen Gerät installiert, sind Sie verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Handelt es sich bei der Software um in ein Produkt integrierte Software oder Firmware, haben Sie die Nutzung dieses Produkts einzustellen. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung mit Ausnahme von Ziffer 1 und der beschränkten Gewährleistung in Ziffer 12 (erster Absatz) bleiben auch nach einer Kündigung bestehen.

11.  WICHTIGER HINWEIS ZU IHREN RECHTEN ALS VERBRAUCHER

NICHT-EU-BÜRGER. IN EINIGEN LÄNDERN, STAATEN UND/ODER PROVINZEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN UND/ODER DER VERKAUF VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN OHNE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE NICHT ZULÄSSIG. ENTSPRECHEND SIND FÜR DEN FALL, DASS DIESE RECHTLAGE AUF SIE ZUTRIFFT, ALLE ODER BESTIMMTE REGELUNGEN MIT DER ÜBERSCHRIFT „BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS“ UND „ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN“ FÜR SIE NICHT ZUTREFFEND. DEMGEMÄß GELTEN FÜR SIE NUR DIE IN IHRER RECHTSORDNUNG ZULÄSSIGEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, UND IN SOLCHEN FÄLLEN BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON BELKIN AUSSCHLIEßLICH AUF DEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN UMFANG. DIE DURCHSETZBARKEIT SOLCHER EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN VARIIERT JE NACH GELTENDEN ÖRTLICHEN GESETZEN, UND U. U. HABEN SIE IN ABHÄNGIGKEIT VOM JEWEILIGEN WOHNSITZ ZUSÄTZLICHE RECHTE.

Für Kunden mit Wohnsitz in Australien oder Neuseeland gilt folgende Regelung:

Die Vorteile, die wir Ihnen in dieser Vereinbarung gewähren, ergänzen alle Rechte und Ansprüche, die Sie gemäß dem Australian Competition and Consumer Act 2010 oder dem New Zealand Consumer Guarantees Act 1993 (CGA) (falls zutreffend) und anderen anwendbaren Verbraucherschutzgesetzen in Australien und Neuseeland haben.

IN AUSTRALIEN GELTEN FÜR UNSERE SOFTWARE UND DIE SPEICHERMEDIEN, AUF DENEN DIESE BEREITGESTELLT WIRD, SOWIE AUF ALLE DAMIT IN VERBINDUNG STEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN BESTIMMTE UNABDINGBARE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IM AUSTRALISCHEN CONSUMER LAW (VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ) GEREGELT SIND. IM FALLE ERHEBLICHER DIENSTFEHLER HABEN SIE DAS RECHT:

  • IHREN DIENSTLEISTUNGSVERTRAG MIT UNS ZU KÜNDIGEN; SOWIE
  • AUF EINE RÜCKERSTATTUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN ODER AUF EINE ANTEILIGE KOMPENSATION DER WERTMINDERUNG EBEN DIESER.

WEITERHIN HABEN SIE DAS RECHT AUF EINE ENTSCHÄDIGUNG ANGEMESSEN VORHERSEHBARER VERLUSTE UND SCHÄDEN. SOLLTE DER DIENSTFEHLER NICHT SO GRAVIEREND SEIN, DASS ER ALS „ERHEBLICH“ EINZUSTUFEN IST, SO HABEN SIE DAS ANRECHT AUF EINE BEHEBUNG DES PROBLEMS UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES DIENSTES INNERHALB EINES ZUMUTBAREN ZEITRAUMES. SOLLTEN DIESE SCHRITTE NICHT ERFOLGEN, SO STEHT IHNEN DAS RECHT AUF EINE KÜNDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES SOWIE EINE ERSTATTUNG DER NOCH AUSSTEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN ZU.

IN NEUSEELAND GELTEN FÜR UNSERE SOFTWARE UND DIE SPEICHERMEDIEN, AUF DENEN DIESE

BEREITGESTELLT WERDEN, BESTIMMTE UNABDINGBARE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IM NEUSEELÄNDISCHEN VERBRAUCHERGARANTIEGESETZ (CONSUMER GUARANTEES ACT 1993 [NZ CGA]) GEREGELT SIND.

Diese Vereinbarung führt nicht dazu und ist nicht dazu bestimmt, (i) etwaige gesetzliche Verbraucherrechte, die von Rechts wegen nicht geändert oder ausgeschlossen werden können, zu ändern oder auszuschließen oder ((ii) etwaige Rechte, die Sie gegenüber dem Verkäufer des-Produkts haben, einzuschränken oder auszuschließen, falls dieser gegen den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag verstoßen hat. Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich unter Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen, einschließlich der Gesetze des Landes oder der Region, in der Sie leben oder in der Sie die Software herunterladen oder nutzen.

EU-BÜRGER. Nichts in dieser Vereinbarung soll oder wird die Wirkung haben, Ihre Rechte nach dem Recht der Europäischen Union und/oder den Gesetzen Ihres Wohnsitzlandes einzuschränken, einschließlich der Rechte in Bezug auf die Qualität und Eignung der Software für ihren Zweck sowie ihre Übereinstimmung mit der Beschreibung, die von uns erstellt wurde, bevor Sie dieser Vereinbarung zugestimmt haben.

Unter „besonderen, indirekten, Folgeschäden, Strafschäden bzw. Schäden zufälliger Art“ in dieser Vereinbarung werden Verluste verstanden, die (i) durch beide Parteien nicht vorhersehbar waren, (ii) die Ihnen, aber nicht uns bekannt waren, und/oder (iii) die durch beide Parteien vorhersehbar waren, aber durch Sie verhindert hätten werden können, insbesondere Verluste, die durch Viren, Malware oder sonstige schädliche Programme verursacht wurden, oder Verlust oder Beschädigung Ihrer Daten.

Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich unter Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen, einschließlich der Gesetze des Landes oder der Region, in der Sie leben oder in der Sie die Software herunterladen oder nutzen.

12.  BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS Belkin gewährleistet, dass sämtliche Speichermedien (z. B. eine CD oder ein USB-Stick), auf denen die Software bereitgestellt werden kann, für die Dauer von 90 Tagen ab dem ursprünglichen Kaufdatum (nachstehend „Gewährleistungsfrist“) bei normaler Verwendung weder Mängel noch Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen. Im Falle der Geltendmachung eines berechtigten Garantieanspruchs in Bezug auf Softwaremedien im Rahmen dieser Gewährleistung (nachstehend „beschränkte Gewährleistung“) leistet Belkin Gewähr durch ersatzweise Neulieferung eines Software-Speichermediums. Zur Inanspruchnahme dieser beschränkten Gewährleistung senden Sie die schadhaften Medien zusammen mit dem Kaufbeleg unter der unten angegebenen Anschrift direkt an Belkin. Sie können auch Kontakt mit dem Belkin Support-Team in Ihrer Regionen aufnehmen (s. unten). Diese beschränkte Gewährleistung ist nichtig, wenn der Medienschaden durch einen Unfall, Bedienungsfehler bzw. eine missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendung verursacht wurde. Für Ersatzmedien wird eine Gewährleistung für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Gewährleistungsfrist bzw. für dreißig (30) Tage gewährt, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. In Bezug auf Verbraucher, die Anspruch auf die Vorteile aus dem CGA haben, werden die Speichermedien, auf denen die Software bereitgestellt wird, mit einer Gewährleistung ausgeliefert, die nach neuseeländischem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, und diese beschränkte Gewährleistung gilt zusätzlich zu allen gesetzlichen Rechten, die Verbrauchern nach neuseeländischem Recht gegebenenfalls zustehen. Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht in Australien. Den Verbrauchern in Australien stehen in Bezug auf die Software und die Speichermedien, auf denen die Software bereitgestellt wird, von Gesetzes wegen, das heißt gemäß dem Australischen Verbraucherschutzgesetz (Australian Consumer Law) unabdingbar bestimmte Ansprüche und Rechte zu.

MIT AUSNAHME DIESER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG FÜR SPEICHERMEDIEN WERDEN IHNEN DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATIONEN IM RAHMEN DESSEN, WAS NACH DEM EINSCHLÄGIGEN RECHT MAXIMAL AUSGESCHLOSSEN WERDEN DARF, NACH MAßGABE VON ZIFFER 11 „WIE GELIEFERT“, DAS HEIßT MIT SÄMTLICHEN ETWA VORHANDENEN FEHLERN UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER ART VON ZUSICHERUNGEN ODER ZUSAGEN BEREITGESTELLT. IN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄßIG MÖGLICH IST, SCHLIEßEN BELKIN, SEINE WIEDERVERKÄUFER UND SEINE LIEFERANTEN HIERMIT IM RECHTLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, GESETZLICHEN UND KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE DIE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ANNEHMBAREN ODER ZUFRIEDENSTELLENDEN BESCHAFFENHEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DES RECHTSTITELS, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMEN ZWECK, DER FREIHEIT VON VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, DER FREIHEIT VON VIREN ODER VON VIREN- ODER SCHADPROGRAMMANGRIFFEN, DER SICHERHEIT, LEISTUNG, ABWESENHEIT VON FAHRLÄSSIGKEIT, DER FACHMÄNNISCHEN DURCHFÜHRUNG, DER UNGESTÖRTEN WAHRNEHMUNG, DER ERFÜLLUNG IHRER ANFORDERUNGEN DURCH DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN ODER DES FEHLER- UND UNTERBRECHUNGSFREIEN BETRIEBS DER SOFTWARE UND ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION, DER BEHEBUNG VON MÄNGELN AN DER SOFTWARE ODER DASS DIE NUTZUNG DER SOFTWARE UND DER ZUGEHÖRIGEN INFORMATIONEN, PROGRAMME UND DOKUMENTATION ZU ZUTREFFENDEN, ZUVERLÄSSIGEN, ZEITIGEN ERGEBNISSEN, INFORMATIONEN, MATERIALIEN ODER DATEN FÜHRT. AUS KEINER DER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON BELKIN, EINEM HÄNDLER ODER EINEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE ERGIBT SICH EINE GEWÄHRLEISTUNG. Soweit Gewährleistungen nicht ausgeschlossen oder aufgehoben werden können, werden sie auf die Dauer der oben angegebenen Gewährleistungsfrist beschränkt.

13.  ALLGEMEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN:

IN BESTIMMTEN LÄNDERN UND UNTER BESTIMMTEN GEGEBENHEITEN KANN DIE HAFTUNG VON BELKIN GEGENÜBER VERBRAUCHERN AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN. NUR IN DEN LÄNDERN, IN DENEN DIES RECHTMÄßIG IST, UND DANN IN VOLLEM UMFANG, SOWEIT DIES NACH DEN LOKALEN VERBRAUCHERGESETZEN IN IHREM LAND ZULÄSSIG IST (EINSCHLIEßLICH DER IN ABSCHNITT 11 GENANNTEN GESETZE, WENN SIE EIN KUNDE IN AUSTRALIEN ODER NEUSEELAND SIND),

  • SCHLIEßT BELKIN JEGLICHE HAFTUNG WEGEN DES VERLUSTS ODER DER BESCHÄDIGUNG VON DATEN AUS, DER/DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ENTSTEHT.
  • BELKIN SCHLIEßT JEGLICHE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER AUS FÜR/WEGEN:
  • UMSATZ- ODER GEWINNEINBUßEN,
  • UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG VON PRODUKTEN, SOFTWARE ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, SOWIE
  • INDIREKTE, FOLGE-, SONDER-, EXEMPLARISCHE, ZUFÄLLIGE ODER STRAFRECHTLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN (EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AUS NUTZUNGSAUSFALL, DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZLEISTUNGEN), DIE SICH AUS EINEM GESETZ (EINSCHLIEßLICH DES GESETZES ÜBER FAHRLÄSSIGKEIT) ERGEBEN UND DIE SICH AUF IHRE NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DAMIT VERBUNDENER DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHEN. DIESER AUSSCHLUSS GILT SELBST DANN, WENN BELKIN AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES DERARTIGEN SCHADENSEINTRITTS HINGEWIESEN WURDE UND WENN EIN GEMÄß DER OBIGEN GEWÄHRLEISTUNG VORGESEHENES RECHT ODER EIN VORGESEHENER RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT.
  • DIE FINANZIELLE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER IST NACH JEDEM GESETZ AUF FÜNFZIG DOLLAR (50,00 US$) BESCHRÄNKT.

DIESE BESCHRÄNKUNG GILT KUMULATIV UND ERHÖHT SICH NICHT DURCH DAS BESTEHEN VON MEHREREN SCHADENSEREIGNISSEN ODER -FÄLLEN. DIE BESTIMMUNGEN IN DIESER REGELUNG SIND NICHT ALS EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON BELKIN BEI TODESFÄLLEN ODER PERSONENSCHÄDEN ALS FOLGE VON NACHLÄSSIGKEIT ODER FAHRLÄSSIGKEIT VON BELKIN UND/ODER SEINER VERBUNDENEN PARTEIEN AUSZULEGEN.

JEDWEDE NUTZUNG DER SOFTWARE, DES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR UND IM EIGENEN ERMESSEN. SIE ÜBERNEHMEN DIE ALLEINIGE HAFTUNG (DIE BELKIN HIERMIT AUSSCHLIEßT) FÜR ALLE VERLUSTE, HAFTFÄLLE ODER SCHÄDEN EINSCHLIEßLICH IHRER HEIMSTATT, HLK-ANLAGE, ELEKTRIK, INSTALLATIONEN, PRODUKTE, ANDERER MIT DEM PRODUKT VERBUNDENEN PERIPHERIESYSTEME, COMPUTER, MOBILEN GERÄTE UND ALLER ANDERWEITIGEN GEGENSTÄNDE UND HAUSTIERE IN IHRER HEIMSTATT, DIE SICH AUS DER FEHLERHAFTEN ODER MISSBRÄUCHLICHEN BEDIENUNG DER SOFTWARE, DES PRODUKTS UND DER ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DOKUMENTATION ERGEBEN. SIE SIND FÜR DIE EINHALTUNG ALLER SICHERHEITSHINWEISE UND SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE DEM PRODUKT BEIGEFÜGT SIND. WENN SIE SICH NACH DEM LESEN DER SICHERHEITSHINWEISE MIT DER NUTZUNG DES PRODUKTS UNWOHL FÜHLEN, MÜSSEN SIE DAS PRODUKT ZUM HÄNDLER ZURÜCKBRINGEN UND DIE NUTZUNG DER SOFTWARE EINSTELLEN. BELKIN HAFTET NICHT (I) FÜR EINE MANGELNDE EINHALTUNG VON SICHERHEITSHINWEISEN, SICHERHEITSVORKEHRUNGEN ODER ANDEREN ANWEISUNGEN, DIE MIT DEM PRODUKT UND/ODER DER SOFTWARE GELIEFERT WURDEN, (II) FAHRLÄSSIGKEIT DURCH SIE BEI DER NUTZUNG DES PRODUKTS UND/ODER DER SOFTWARE ODER (III) DIE VORSÄTZLICHE MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG DES PRODUKTS ODER DER SOFTWARE DURCH SIE.

SIE ANERKENNEN ZUDEM, DASS DIE SOFTWARE UND DIE ZUGEHÖRIGEN PROGRAMME UND DIE DOKUMENTATION NICHT FÜR NOTFALL-EINSÄTZE ZERTIFIZIERT UND NICHT ZUR VERWENDUNG UNTER UMSTÄNDEN ODER IN UMGEBUNGEN GEEIGNET IST, IN DENEN EIN AUSFALL, EINE VERZÖGERUNG ODER FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN IN DEN VON DER SOFTWARE BEREITGESTELLTEN DATEN ODER INFORMATIONEN ZU TOD, PERSONENSCHÄDEN ODER ERHEBLICHEN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE, WIE ETWA DEM BETRIEB VON NUKLEAREN EINRICHTUNGEN, FLUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, DER LUFTVERKEHRSKONTROLLE, DIREKT LEBENSERHALTENDEN GERÄTEN ODER WAFFENSYSTEMEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DAS PRODUKT UND DIE SOFTWARE NICHT BESTANDTEIL EINES VON DRITTEN ÜBERWACHTEN NOTFALLBENACHRICHTIGUNGSSYSTEMS SIND UND KEIN SOLCHES SYSTEM ENTHALTEN. BELKIN ÜBERWACHT KEINE NOTFALLBENACHRICHTIGUNGEN UND ENTSENDET BEI EINEM NOTFALL KEINE NOT- ODER RETTUNGSDIENSTE ZU IHRER WOHNUNG. DIE ANSPRECHPARTNER DES BELKIN KUNDEN-SUPPORTS SIND NICHT ALS RETTUNGSZENTRALE ZU BETRACHTEN UND STELLEN KEINEN ERSATZ FÜR RETTUNGSDIENSTE DAR. ALLE GEFAHREN FÜR LEIB UND LEBEN UND ANDERWEITIGEN NOTLAGEN MÜSSEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN NOT- BZW. RETTUNGSDIENSTE IN IHRER REGION GEMELDET WERDEN.

Ihnen obliegt die Datensicherung Ihres Systems, insbesondere von Materialien, Informationen oder Daten, die Sie gegebenenfalls in Verbindung mit dem Produkt oder der Software nutzen, und Belkin übernimmt keinerlei Haftung für ein Versäumnis durch Sie, das System oder Materialien, Informationen oder Daten zu sichern.

Bestimmte Belkin Produkte und Software können den Energieverbrauch in Ihrem Haushalt überwachen. Belkin gewährleistet kein bestimmtes Ausmaß an Energieeinsparungen oder andere geldwerte Vorteile aus der Nutzung der Produkte oder der Software oder eines anderen Merkmals. Die tatsächliche Energieeinsparung und entsprechende geldwerte Vorteile hängen von Faktoren ab, die sich der Kontrolle und dem Wissen von Belkin entziehen. Von Zeit zu Zeit kann Belkin die Software dazu nutzen, individuell auf Sie und Ihren Energieverbrauch ausgerichtete Informationen zukommen zu lassen und Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der Ihnen zu niedrigeren Energiekosten verhilft, wenn Sie bestimmte Vorschläge oder Merkmale des Produktes oder der Software annehmen. Sie anerkennen, dass solche Informationen kein Garantieversprechen für tatsächliche Einsparungen darstellen und verpflichten sich, keine Geldforderungen oder andere Rechtsbehelfe an Belkin zu richten, wenn Ihre Einsparungen vom Vorschlag abweichen. Alle Informationen von Belkin werden Ihnen ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit übermittelt. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie zutreffen oder aktuell sind. In Situationen, in denen die Verlässlichkeit wichtig ist, ist der Zugriff auf Informationen über die Software kein Ersatz für den Direktzugriff auf Informationen im Haushalt.

Die in dieser Vereinbarung festgelegten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe gelten im rechtlich zulässigen Maße anstelle aller sonstigen ausdrücklichen oder konkludenten, mündlich oder schriftlich vereinbarten Gewährleistungen und Rechtsbehelfe.

14.  AUSFUHRKONTROLLVORSCHRIFTEN: Ihnen ist bekannt und Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis damit, dass für die Verwendung der Software sowohl US-amerikanische als auch vor Ort geltende Ausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften gelten. Sie versichern hiermit und gewährleisten, dass Sie keinen Wohnsitz in einem Staat haben und kein Bürger eines Staates sind, gegen den ein Embargo verhängt oder der als Unterstützer für Terrorismus identifiziert wurde, und auch kein rechtlich ausgeschlossener oder Beschränkungen unterliegender Endbenutzer im Sinne der einschlägigen US-amerikanischen oder vor Ort geltenden Ausfuhrkontroll- und Antiterrorgesetze und/oder der zugehörigen Rechtsvorschriften und Listen. Sie verpflichten sich zur uneingeschränkten Einhaltung aller Ausfuhrkontrollvorschriften und erklären sich damit einverstanden, keine Teile der Software oder zugehörige technische Informationen oder Materialien zu exportieren, wiederauszuführen, zu verfälschen, zu übertragen oder offenzulegen, sei es mittelbar oder unmittelbar, wenn dies eine Verletzung geltender Ausfuhrkontrollvorschriften darstellt.

15.  ENDBENUTZER, DIE DER US-REGIERUNG ANGEHÖREN: Die Software und die Benutzerdokumentation sind entsprechend 48 CFR § 2.101und 48 CFR § 12.212 kommerzielle Produkte. Sämtliche Benutzer, die der US-amerikanischen Regierung angehören, erwerben in Bezug auf die Software und Benutzerdokumentation gemäß dieser Vereinbarung nur diejenigen Rechte, die nicht der Regierung angehörenden Benutzern zustehen. Durch die Verwendung der Software, der Benutzerdokumentation oder beider genannter Gegenstände erklärt die US-Regierung zugleich ihr Einverständnis damit, dass die Software und Benutzerdokumentation als „kommerzielle Computer-Software“ und als „Dokumentation für kommerzielle Computer-Software“ anzusehen ist; zudem erklärt sie zugleich die Annahme der in dieser Vereinbarung niedergelegten Rechte und geregelten Beschränkungen.

16.  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN. Erweisen sich einzelne Bestandteile dieser Vereinbarung in einem bestimmten Land als nichtig oder nicht durchsetzbar, so sind diese Bestandteile bzw. Bestimmungen in dem rechtlich zulässigen höchstmöglichen Maße nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Landes auszulegen und durchzusetzen; die verbleibenden Bestimmungen bzw. Bestandteile derselben bleiben uneingeschränkt wirksam. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtheit der von Belkin und Ihnen mit Bezug auf die Software und ihre Nutzung durch Sie getroffenen Abreden dar und ersetzt als solche jegliche abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen, ob nun in einem Kaufvertrag oder in sonstiger Weise getroffen. Jede Änderung oder Ersetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung bzw. ein Verzicht darauf bedarf der Schriftform und der Unterzeichnung und Annahme durch Belkin und Sie. Änderungen bezüglich der Datenschutzrichtlinie von Belkin bleiben jedoch nach Maßgabe der darin enthaltenen Regelungen vorbehalten. Belkin kann seinen Anwendern Übersetzungen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen. Bei Konflikten zwischen der englischen und einer nichtenglischen Fassung, ist jedoch die englische Fassung dieser Vereinbarung maßgeblich, soweit dies nicht durch das örtliche Recht Ihres Landes untersagt ist. Lieferanten von Belkin sind unmittelbare und beabsichtigte Drittbegünstigte dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf in der Vereinbarung aufgeführte Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Unbeschadet der Regelungen des vorstehenden Satzes sind natürliche oder juristische Personen, die nicht Partei dieses Vertrags sind, nicht zur Durchsetzung vertraglicher Bestimmungen berechtigt. Wird ein Recht oder Rechtsbehelf nicht oder verspätet in Anspruch genommen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. diesen Rechtsbehelf (oder auf andere Rechte bzw. Rechtsbehelfe). Die Sprache dieser Vereinbarung soll nicht eng für oder gegen eine der beiden Parteien ausgelegt werden, unabhängig davon, wer diesen Text verfasst hat oder für die Verfassung des Textes in dieser Sprache verantwortlich war. Sie sind nicht berechtigt, aus dieser Vereinbarung erwachsende Rechte oder Pflichten zu übertragen, und jeder Versuch zur Übertragung ist nichtig. Diese Vereinbarung verpflichtet die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und rechtmäßige Abtretungsempfänger und kommt diesen zugute. Im Falle eines aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstandenen Rechtsstreits der Parteien ist die obsiegende Partei berechtigt, zusätzlich zu dem sonstigen zugebilligten oder gewährten Rechtsschutz, die ihr im Rahmen dieses Rechtsstreits entstandenen Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Gebühren für Anwälte und Sachverständige) zurückzuerhalten.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, gilt Ziffer 17 für Sie:

17.  SCHLICHTUNG, VERZICHT AUF SCHLICHTUNG IM SAMMELVERFAHREN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND.

OBLIGATORISCHES SCHIEDSVERFAHREN. Sie haben das Recht, diese obligatorische Schiedsklausel abzulehnen. Wenn Sie ablehnen, behalten Sie sich das Recht vor, eine Klage einzureichen. Wenn Sie ablehnen, müssen Sie den folgenden Anweisungen unter der Überschrift “Ablehnung eines obligatorischen Schiedsverfahrens” folgen. Wenn Sie nicht ablehnen, haben Sie dem unten aufgeführten obligatorischen Schiedsverfahren zugestimmt.

BITTE AUFMERKSAM LESEN. DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEN IHRE RECHTE.

SIE UND BELKIN ERKLÄREN HIERMIT JEWEILS EINZELN UND ÜBEREINSTIMMEND IHR EINVERSTÄNDNIS DAMIT UND VERPFLICHTEN SICH, ETWAIGE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND BELKIN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT (1) DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG, DAS HEISST INSBESONDERE BEZÜGLICH DER RECHTSWIRKSAMKEIT DER VORLIEGENDEN VERTRAGSREGELUNG, UND BEZÜGLICH (2) IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE UND/ODER DES PRODUKTES/DER PRODUKTE AUF DER GRUNDLAGE DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG (ZUSAMMENFASSEND NACHFOLGEND „STREITIGKEIT“) AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG IM WEGE DER BEIDERSEITS VERBINDLICHEN SCHLICHTUNG BEIZULEGEN, DIE VON EINER FÜR BEIDE PARTEIEN AKZEPTABLEN, LANDESWEIT ORGANISIERTEN SCHLICHTUNGSSTELLE GEMÄSS IHREN ZU GEGEBENER ZEIT JEWEILS GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR VERBRAUCHERBEZOGENE STREITIGKEITEN DURCHZUFÜHREN IST. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WISSENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.

SCHIEDSVERFAHREN UND GEBÜHREN. DIE SCHLICHTUNG FINDET VOR EINEM EINZELSCHLICHTER STATT, BEI DEM ES SICH UM EINEN PENSIONIERTEN RICHTER HANDELN MUSS, DER IN EINEM DER SECHS IN DER NACHFOLGENDEN GERICHTSSTANDSKLAUSEL GENANNTEN, REGIONALEN SCHLICHTUNGSORTE WOHNHAFT/ANSÄSSIG IST. UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IN DER BETREFFENDEN STREITIGKEIT OBSIEGEN ODER NICHT, HABEN SIE NACH ERMESSENSENTSCHEIDUNG DES SCHLICHTERS GEGEBENENFALLS ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER DURCH DIE SCHLICHTUNG ENTSTEHENDEN KOSTEN, ES SEI DENN, DER SCHLICHTER STELLT FEST, DASS IHRE GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS NACH DEM PRÜFUNGSMASSSTAB DER VORSCHRIFT 11(b) DER US-AMERIKANISCHEN BUNDESZIVILPROZESSORDNUNG (11(b) FEDERAL RULES OF CIVIL PROCEDURE) ALS MUTWILLIG EINZUSTUFEN IST. SOFERN DER SCHIEDSSPRUCH BETRAGLICH DEMJENIGEN ENTSPRICHT, WAS SIE IM RAHMEN DER SCHIEDSFORDERUNG GELTEND GEMACHT HABEN, ODER ÜBER IHRE FORDERUNG HINAUSGEHT, IST BELKIN VERPFLICHTET, DIE IHNEN IM RAHMEN DES SCHIEDSVERFAHRENS TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN, ANGEMESSENEN RECHTSANWALTSGEBÜHREN ZU ERSTATTEN SOWIE IHNEN WEITERE 2.500 US-DOLLAR ALS MINDESTSCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN. ENTSCHEIDUNGEN ODER SCHLICHTERSPRÜCHE DES SCHLICHTERS, DIE DIESER IM RAHMEN EINES SCHLICHTUNGSVERFAHRENS FÄLLT ODER ERLÄSST, SIND FÜR BEIDE PARTEIEN VERBINDLICH UND NICHT WEITER ANFECHTBAR. SIE KÖNNEN BEI JEDEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ZUR GRUNDLAGE EINES ENTSPRECHENDEN URTEILSERLASSES GEMACHT WERDEN. SOFERN DIE EINE ODER ANDERE VERTRAGSPARTEI EINEN RECHTSSTREIT BEI EINEM GERICHT ODER EINER SONSTIGEN STELLE ANHÄNGIG MACHT, DIE NICHT ZUR SCHLICHTUNG BERUFEN IST, KANN DER SCHLICHTER ODER RICHTER DAHINGEHEND ENTSCHEIDEN, DASS DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI DIEJENIGEN ANGEMESSENEN KOSTEN (INSBESONDERE EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSGEBÜHREN) ZU ERSTATTEN SIND, DIE DIESE IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHSETZUNG DER VORLIEGENDEN, VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSKLAUSEL ENTSTANDEN SIND. UMFASST SIND INSOWEIT AUCH DIE KOSTEN DER AUSSETZUNG EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS ODER DER KLAGEABWEISUNG.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN; VERFAHREN MIT GERINGEM STREITWERT. WEDER SIE NOCH BELKIN SIND BERECHTIGT, EIGENE ANSPRÜCHE IM RAHMEN EINES ANHÄNGIGEN SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS GELTEND ZU MACHEN ODER ENTSPRECHENDE ANSPRÜCHE ZUM GEGENSTAND EINES SAMMELSCHIEDSVERFAHRENS ZU MACHEN ODER DERARTIGE ANSPRÜCHE ALS BEVOLLMÄCHTIGTER ODER MITGLIED EINER GRUPPE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ODER ALS POPULARKLÄGER (PRIVATE ATTORNEY GENERAL) ZU VERFOLGEN. IHNEN IST BEKANNT, DASS SIE OHNE DIE VORLIEGENDE VERTRAGSVORSCHRIFT BERECHTIGT WÄREN, EINE STREITIGKEIT GERICHTLICH, DAS HEISST VOR GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER KLÄREN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF DIESES RECHT AUSDRÜCKLICH UND WILLENTLICH BEI GLEICHZEITIGER VEREINBARUNG EINER SCHLICHTUNGSREGELUNG DAHINGEHEND VERZICHTEN, ETWAIGE STREITIGKEITEN IM WEGE DES VERBINDLICHEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS UNTER BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAGSVORSCHRIFT BEIZULEGEN.

UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN SCHIEDSKLAUSEL SIND SIE UND BELKIN SICH DARÜBER EINIG, DASS JEDE PARTEI BERECHTIGT IST, IM SINNE EINER ALTERNATIVEN FORM DER STREITBEILEGUNG EIN VERFAHREN VOR EINEM GERICHT ANHÄNGIG ZU MACHEN, DAS FÜR DIE VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VON STREITIGKEITEN MIT GERINGEM STREITWERT ZUSTÄNDIG IST, WENN UND SOWEIT DAS BETREFFENDE GERICHT KEINE ZUSAMMENFASSUNG VON KLAGEANSPRÜCHEN ODER SAMMELVERFAHREN GESTATTET ODER ERMÖGLICHT.

ANWENDBARES RECHT. DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG UNTERLIEGT DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES US-BUNDESSTAATES KALIFORNIEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN KOLLISIONSRECHTS, WELCHES DIE ANWENDBARKEIT DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN RECHTSORDNUNG (ALS DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN) IN BEZUG AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR FOLGE HÄTTE. FALLS SIE VERBRAUCHER SIND UND IHREN WOHNSITZ IN EINEM LAND HABEN, IN DEM BELKIN DIE SOFTWARE VERMARKTET ODER BEWIRBT, SIEHT DAS VOR ORT GELTENDE RECHT JEDOCH IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITGESTELLTEN SOFTWARE GEGEBENENFALLS VOR, DASS BESTIMMTE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE IHRES WOHNSITZLANDES AUF BESTIMMTE ABSCHNITTE UND REGELUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG ANWENDBAR SIND. DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF UND DAS ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE VERJÄHRUNGSFRIST IM INTERNATIONALEN WARENKAUF WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN UND FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIESE VEREINBARUNG.

GERICHTSSTAND. ABGESEHEN VON KLAGEVERFAHREN MIT GERINGEM GEGENSTANDSWERT, DIE BEI JEGLICHEM GERICHT MIT ENTSPRECHENDER ÖRTLICHER UND SACHLICHER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DERARTIGE ANSPRÜCHE VON GERINGER BETRAGLICHER HÖHE ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN, IST JEGLICHES SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND JEGLICHER RECHTSSTREIT UND JEGLICHES SONSTIGES VERFAHREN WEGEN STREITIGKEITEN AUS UND IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG AN FOLGENDEN STANDORTEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, NÄMLICH IN (1) NEW YORK IM US-BUNDESSTAAT NEW YORK, (2) IN ATLANTA, GEORGIA, (3) IN CHICAGO, ILLINOIS, (4) IN DALLAS, TEXAS, (5) IN SEATTLE, WASHINGTON ODER (6) IN LOS ANGELES, KALIFORNIEN, WOBEI SIE UND BELKIN IN BEZUG AUF DIE BETREFFENDEN VERFAHREN HIERMIT UNWIDERRUFLICH DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER BETREFFENDEN GERICHTE ANERKENNEN UND SICH DEREN RECHTSPRECHUNG UNTERWERFEN. BEI STREITIGKEITEN MIT EINEM GEGENSTANDSWERT VON 2.500 US-DOLLAR ODER DARUNTER HABEN SIE JEDOCH DIE WAHL, OB DAS AN EINEM DER VORGENANNTEN REGIONALEN GERICHTSORTE ANHÄNGIGE SCHLICHTUNGSVERFAHREN UNTER PERSÖNLICHER ANWESENHEIT DER BETEILIGTEN, TELEFONISCH ODER IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN GEFÜHRT WIRD.

ABLEHNUNG EINES OBLIGATORISCHEN SCHIEDSVERFAHRENS Ungeachtet des Vorstehenden können Sie oder Belkin eine Klage vor Gericht einreichen, anstatt die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren beizulegen, wenn (a) die Streitigkeit für ein Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert (“small claims court”) in Frage kommt (es gibt finanzielle Beschränkungen für ein Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert), oder (b) Sie dieses Schlichtungsverfahren innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie diese Vereinbarung annehmen (die “Ablehnungsfrist”) ablehnen. Um das obligatorische Schiedsverfahren abzulehnen, müssen Sie (i) eine schriftliche Mitteilung an Belkin International, Inc., 12045 E. Waterfront Drive, Playa Vista, California, 90094, Attn. Chief Legal Officer oder (ii) eine schriftliche Benachrichtigung per E-Mail an arbitrationoptout@belkin.com senden. In beiden Fällen muss eine solche schriftliche Mitteilung Ihren Namen, Ihre Adresse und eine klare Erklärung enthalten, dass Sie Streitigkeiten mit Belkin nicht durch ein Schiedsverfahren beilegen wollen. Jeder Ablehnungsantrag, der nach Ablauf der Ablehnungsfrist eingegangen ist, ist ungültig und Sie müssen Ihre Streitigkeit im Schiedsverfahren oder, wenn die Streitigkeit berechtigt ist, vor einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert verfolgen.

Wenn Sie außerhalb der USA ansässig sind oder wenn Ziffer 17 nicht auf Sie zutrifft oder anderweitig aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts nicht auf Sie anwendbar ist, gilt für Sie Ziffer 18:

18.  ANWENDBARES RECHT.

NICHT-EU-BÜRGER. Die Gerichte in einigen Ländern oder bestimmte Rechtsprechungen wenden das kalifornische Recht auf bestimmte Arten von Streitigkeiten nicht an. Wenn Sie in einem dieser Länder oder unter diesen Rechtsprechungen ansässig sind und das kalifornische Recht von der Anwendung ausgeschlossen ist, gelten für solche Streitigkeiten, die sich auf diese Vereinbarung beziehen, die Gesetze Ihres Landes. In allen anderen Fällen unterliegt diese Vereinbarung kalifornischem Recht unter Ausschluss der geltenden Kollisionsnormen. Die Gerichte in einigen Ländern oder bestimmte Rechtsprechungen erlauben keine Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit oder Verzicht auf stichhaltige Ansprüche Ihrerseits. Wenn Sie in einem dieser Länder oder unter diesen Rechtsprechungen ansässig sind, sind für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausschließlich die jeweiligen einzel- oder bundesstaatlichen Gerichte in Los Angeles, Kalifornien, zuständig, und sowohl Belkin als auch Sie stimmen unwiderruflich zu, dass die Gerichte in Los Angeles, Kalifornien, sachlich und örtlich zuständig sind. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem Land, in dem die Software durch Belkin vermarktet oder vertrieben wird, gelten in Bezug auf bestimmte Abschnitte der vorliegenden Vereinbarung jedoch unter Umständen örtliche Gesetze und Vorschriften, das heißt bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes. Zudem kann Belkin vor jedem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte geltend machen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verjährungsfrist im internationalen Warenkauf werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen und finden keine Anwendung auf diese Vereinbarung.

EU-BÜRGER. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die ihren Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union hat, gelten für diese Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten die Gesetze des Mitgliedsstaates, in dem Sie ansässig sind. Die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem Sie wohnen, sind für alle diese Streitigkeiten nicht ausschließlich zuständig. Einwohner von Ländern der Europäischen Union können eine solche Streitigkeit auch vor eine lokale Verbraucher-Schlichtungsstelle bringen, wenn diese dem Recht des Landes, in dem Sie wohnen, entspricht. Andernfalls, wenn Sie sich in Europa befinden und keine natürliche Person sind, gelten für alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben (ohne Bezugnahme auf die Bestimmungen seiner Rechtswahl), die Gesetze Großbritanniens, und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten werden ausschließlich von den zuständigen britischen Gerichten entschieden.

APPLE RIDER

(ERFORDERLICH FÜR APP-SOFTWARE NUR IM APP STORE VON APPLE)

Bestätigung. Sowohl Belkin als auch Sie bestätigen, dass (i) diese Vereinbarung nur zwischen Belkin und Ihnen abgeschlossen wird, und nicht mit Apple, Inc. (“Apple”); (ii) dass zwischen Belkin und Apple Belkin, nicht Apple, allein verantwortlich für die lizenzierte Anwendung (“App”) und deren Inhalt ist. Diese Vereinbarung enthält keine Nutzungsregeln für die App, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store stehen, und Sie bestätigen, dass Sie die Möglichkeit hatten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store zu überprüfen.

Umfang der Lizenz Ihre Lizenz für die App ist ausschließlich eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf allen Apple-Produkten, die Sie gemäß den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store dargelegten Nutzungsregeln besitzen oder kontrollieren, mit der Ausnahme, dass diese App von anderen mit Ihnen verbundenen Familienkonten oder durch Volumenkauf abgerufen, erworben und verwendet werden kann.

Wartung und Support. Belkin allein ist zuständig für die Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App, wie sie nach geltendem Recht erforderlich sind. Sowohl Belkin als auch Sie bestätigen, dass Apple keinerlei Verpflichtung hat, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.

Garantie. Belkin allein ist zuständig für die Garantie in dieser Vereinbarung, ob ausdrücklich oder gesetzlich impliziert, soweit sie nicht wirksam abgelehnt wird. Im Falle eines Fehlers der App, der von einer geltenden Garantie abgedeckt ist, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den Kaufpreis für die App erstatten. Soweit es das geltende Recht zulässt, hat Apple keine andere Garantieverpflichtung in Bezug auf die App, und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf eine Nichteinhaltung einer Garantie zurückzuführen sind, liegen in der alleinigen Verantwortung von Belkin.

Produktansprüche Belkin und Sie erkennen an, dass Belkin und nicht Apple für die Bearbeitung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App und Ihrem Besitz und/oder Ihrer Nutzung zuständig ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) alle Ansprüche aufgrund des Umstands, dass die App nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche, die sich aus dem Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen ergeben. Diese Vereinbarung schränkt die Haftung von Belkin nicht über das hinaus ein, was nach geltendem Recht zulässig ist.

Geistiges Eigentum. Belkin und Sie erkennen an, dass im Falle von Aussagen Dritter, die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, Belkin allein und nicht Apple für die Überprüfung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung einer solchen Klage zuständig ist.

Vertragsbedingungen von Drittanbietern Sie müssen bei der Nutzung der App alle anwendbaren Bedingungen von Drittanbietern einhalten, wie beispielsweise Ihren WLAN-Servicevertrag.

Drittbegünstigte. Belkin und Sie erkennen an und stimmen zu, dass Apple und seine Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple nach Ihrer Annahme der Bedingungen dieser Vereinbarung das Recht hat (und dies als akzeptiert gilt), diese Vereinbarung als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen.

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Belkin International, Inc.
12045 East Waterfront Drive
Playa Vista, California 90094

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Datum: Juni 2019